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IP/08/912

Brüssel, den 10. Juni 2008

Kommission begrüßt die heutige politische Einigung über Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer

Die Kommission begrüßt nachdrücklich die Einigung über die seit langem diskutierten Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit. Die Mitgliedstaaten konnten sich heute in den frühen Morgenstunden auf der Tagung des Rates Beschäftigung und Soziales in Luxemburg auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, erklärte: „Für die europäischen Arbeitnehmer und für den sozialen Dialog bedeutet das einen großen Fortschritt. Damit wäre wieder einmal gezeigt, dass sich „Flexicurity“ in die Praxis umsetzen lässt: Wir haben für Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer mehr Sicherheit und bessere Bedingungen geschaffen – unter Beibehaltung der Flexibilität, die die Unternehmen brauchen und die Arbeitnehmer wollen, um Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. Ich gratuliere der slowenischen Ratspräsidentschaft zu diesem Erfolg und spreche ihr meinen Dank für die geleistete harte Arbeit aus. Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt und ich hoffe inständig, dass dieses solide Einvernehmen eine Mehrheit im Plenum finden wird.“

Die wichtigsten Punkte der erzielten Einigung über die Richtlinie zur Arbeitszeit:

  • beim Bereitschaftsdienst wird zwischen aktiven und inaktiven Zeiten unterschieden; der aktive Bereitschaftsdienst ist als Arbeitszeit zu zählen;
  • inaktiver Bereitschaftsdienst darf nicht als Ruhezeit gewertet werden; er kann als Arbeitszeit gezählt werden, sofern dies den nationalen Rechtsvorschriften entspricht bzw. die Sozialpartner zustimmen;
  • die normale Höchstarbeitszeit bleibt bei 48 Stunden pro Woche, es sei denn, ein Arbeitnehmer entscheidet sich für eine Ausnahme von dieser Regelung (Opt-out);
  • neue Obergrenze zum Schutz der Arbeitnehmer, die sich für ein Opt-out entscheiden: maximal 60 Wochenstunden, wenn die Sozialpartner nichts anderes entscheiden;
  • neue Obergrenze für Arbeitnehmer, die sich für ein Opt-out entscheiden, sofern inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gezählt wird: maximal 65 Wochenstunden;
  • durch die Obergrenze werden alle Arbeitnehmer geschützt, die über einen Zeitraum von mehr als 10 Wochen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind;
  • die Möglichkeit des „Opt-out“, also der Ausnahme von der normalen wöchentlichen Höchstarbeitszeit, besteht nur unter bestimmten Bedingungen, wie z. B.: keine Vertragsunterzeichnung während des ersten Monats der Beschäftigung, keine Benachteiligung aufgrund der Verweigerung bzw. des Widerrufs eines „Opt-out”, Buchführung durch den Arbeitgeber über die Stunden, die von Arbeitnehmern geleistet wurden, die sich für ein solches Opt-out entschieden haben.

Die wichtigsten Punkte der erzielten Einigung über die Richtlinie zur Leiharbeit:

  • Gleichbehandlung ab dem ersten Beschäftigungstag von Leiharbeitnehmern und regulär beschäftigten Arbeitnehmern hinsichtlich Entgelt, Mutterschaftsurlaub und Urlaub;
  • Möglichkeit der Abweichung von dieser Regelung auf der Basis von Tarifverträgen und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler Ebene;
  • Unterrichtung von Leiharbeitnehmern über Möglichkeiten zur Festanstellung im entleihenden Unternehmen;
  • gleicher Zugang zu gemeinsamen Einrichtungen/Diensten (Kantine, Kinderbetreuungseinrichtungen, Verkehrsdienste);
  • die Mitgliedstaaten müssen Leiharbeitnehmern zwischen ihren Einsätzen einen besseren Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen und Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen;
  • die Mitgliedstaaten verhängen Sanktionen bei Nichtbeachtung der Vorschriften durch Leiharbeitunternehmen und Unternehmen.

Hintergrund:

Die Richtlinie, mit der die Richtlinie zur Arbeitszeit (2003/88/EG) geändert wird, liegt seit 2005 auf dem Tisch. Viele Mitgliedstaaten erfüllen die Rechtsvorschrift nicht im Sinne der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (Urteile in den Rechtssachen Simap/Jäger). Nach diesen Urteilen ist aktiver und inaktiver Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzusehen. Der neue Text bietet außerdem einen merklich besseren Schutz für Arbeitnehmer, die sich für eine Ausnahme von der normalen wöchentlichen Höchstarbeitszeit entscheiden. Schließlich wird in dem neuen Text wieder auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben verwiesen.

In der EU gibt es 8 Millionen Leiharbeitnehmer – Tendenz steigend. Die Europäische Kommission nahm im März 2002 einen Vorschlag zur Schaffung gleicher Bedingungen für Leiharbeitnehmer in der EU an. Mehrere Ratspräsidentschaften haben sich um eine Lösung in dieser Sache bemüht. Nach der kürzlich erfolgten Einigung der Sozialpartner im Vereinigten Königreich entschloss sich der slowenische Ratsvorsitz, einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen, der nun in eine politische Einigung mündete.

Die gemeinsamen Standpunkte des Rates wurden nun gemäß dem Mitentscheidungsverfahren an das Europäische Parlament zur zweiten Stellungnahme übermittelt.


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