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EU unterstützt Annahme gemeinsamer internationaler Regeln im Bereich elterlicher Verantwortung und Schutz von Kindern

European Commission - IP/08/898   06/06/2008

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IP/08/898

Brüssel, den 6. Juni 2008

EU unterstützt Annahme gemeinsamer internationaler Regeln im Bereich elterlicher Verantwortung und Schutz von Kindern

Die europäischen Justizminister erleichtern die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern durch die Mitgliedstaaten.

Vizepräsident Jacques Barrot stellte mit Genugtuung fest: „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu international einheitlichen Regeln zum Schutz von Minderjährigen und ihres Vermögens sowie zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Staaten in dem ständigen Bemühen um das Wohl der Kinder“.

Dieses Übereinkommen, das insbesondere die Zuständigkeit nationaler Verwaltungs- und Justizbehörden zur Durchführung von Maßnahmen zum Schutz des Kindes regelt und Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts enthält, wird die Behandlung von Sachverhalten im internationalen Kontext, bei denen es um Minderjährige geht, maßgeblich erleichtern.

Das Übereinkommen bezieht sowohl die Ziele vorhandener oder in Ausarbeitung befindlicher Gemeinschaftsinstrumente als auch die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien sowie die darin vorgesehenen zwischenstaatlichen Kooperationsmechanismen ein.

So gelten nach dem Übereinkommen grundsätzlich die Behörden des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, als zuständig; dies entspricht in vollem Umfang den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates, die sogenannte „Verordnung Brüssel IIa“, die seit dem 1. März 2005 in allen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks, das durch den vorliegenden Beschluss nicht gebunden ist – zur Anwendung gelangt.

Das gleiche gilt für die widerrechtliche Verbringung von Minderjährigen, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen oder die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, die in jedem Staat mit der Förderung der Kooperation betraut sind.

Die kombinierte Anwendung beider Texte ist ausdrücklich vorgesehen; Vorrang hat jedoch das Gemeinschaftsrecht.
Die Gemeinschaft, die selbst nicht dem Übereinkommen von 1996 beitreten kann, fordert die Mitgliedstaaten nachhaltig auf, die darin enthaltenen Regeln nicht nur untereinander, sondern auch bei ihren Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern zu beachten. Der von den Ministern gefasste Beschluss dürfte die Anwendung gemeinsamer Regeln zum Schutz der Kinder über die Grenzen der Union hinaus ermöglichen und auf internationaler Ebene zur Konsolidierung der gemeinsamen Grundsätze im Bereich der elterlichen Verantwortung zum Wohle des Kindes beitragen.


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