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IP/08/894

Luxemburg/Brüssel, den 5. Juni 2008

Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde

Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit, der für die Entwicklungspolitik zuständige Kommissar Louis Michel, der slowenische Innenminister Dragutin Mate und der kap-verdische Innenminister Livio Fernandes Lopes haben heute mit den zuständigen Ministern bestimmter Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Luxemburg und Portugal) am Rande der Ratstagung „Justiz und Inneres“ eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde ins Leben gerufen.

Vizepräsident Barrot begrüßte diese Entwicklung: „Die Mobilitätspartnerschaften sind ein konkreter Schritt der Europäischen Union auf dem Weg zu einer konzertierten und verantwortungsbewussten Migrationssteuerung, die die Union und ihre Partner in die Lage versetzt, Migrationsprobleme besser zu bewältigen und die Chancen der Migration optimal zu nutzen.“

Der für die Entwicklungspolitik zuständige Kommissar Michel erklärte: „Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung gehen wir gemeinsam mit Kap Verde die Verpflichtung ein, unsere Gespräche zu intensivieren und unsere Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken. Dabei denke ich vor allem an die legale Migration, an eine stärkere Verbindung zwischen Migration und Entwicklung und auch an die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Dieser Erklärung kommt eine große politische Bedeutung zu. Mit der Einführung dieses Modells einer Mobilitätspartnerschaft bereiten wir den Weg für ein gemeinsames, verantwortungsvolles und humanes Migrationsmanagement, das allen Seiten Vorteile bringt.“

Die noch in der Pilotphase befindlichen Mobilitätspartnerschaften sind neue Instrumente, mit denen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Drittländern mit dem Ziel einer gemeinsamen und verantwortungsbewussten Steuerung der Migrationsströme im Interesse der Union, ihrer Partnerländer und der Migranten selbst konkret Ausdruck verliehen wird. Die Mobilitätspartnerschaften sind ferner im Rahmen der Umsetzung des Gesamtansatzes der Europäischen Union zur Migrationsfrage zu sehen. Die Republik Kap Verde und die Republik Moldau sind die ersten beiden Länder, mit denen die Union diesen neuen Weg einschlägt.

Die Partnerschaft trägt sowohl den Erwartungen von Kap Verde, insbesondere, was erleichterte Reisebedingungen für seine Staatsangehörigen bei Kurzaufenthalten in der Europäischen Union anbelangt, als auch den Erwartungen der Europäischen Union im Hinblick auf die illegale Einwanderung und die Rückübernahme Rechnung.

Im Rahmen der Partnerschaft sind die Einrichtung einer gemeinsamen Antragstelle für Visa für Kurzaufenthalte, die Verbesserung des Rahmens für den Personenverkehr und die legale Migration sowie der Ausbau der kap-verdischen Kapazitäten für die Migrationssteuerung geplant, was insbesondere durch die Schaffung eines Zentrums für Informations-, Integrations- und Schutzmaßnahmen für Migranten und Rückkehrer geschehen soll. Ferner ist vorgesehen, wirksamere Migrationsverfahren für Arbeitnehmer einzuführen und sowohl in Kap Verde als auch im Ausland Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Partnerschaft erstreckt sich außerdem auf Initiativen, mit denen die Migration für Entwicklungszwecke genutzt wird, indem u.a. der Beitrag der im Ausland lebenden Staatsangehörigen der Republik Kap Verde für die Entwicklung ihres Herkunftslandes durch die Förderung des Transfers von Geldmitteln und Know-how gefördert und die zirkuläre Migration und/oder die Rückkehr der Migranten unterstützt wird, um die Auswirkungen der Abwanderung von hochqualifizierten Personen einzudämmen.

Ein weiteres Ziel der Partnerschaft ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels sowie die Stärkung des Grenzschutzes und der Dokumentensicherheit. Dies geschieht vor allem durch den Ausbau der kap-verdischen Kapazitäten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Beherrschung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ausbildung im Bereich der Dokumentenprüfung. Den Grenzkontrollinitiativen dürfte der Abschluss einer Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Kap Verde und der Frontex-Agentur zugute kommen.

Ein anderer Gegenstand der Zusammenarbeit wird die Einführung eines den internationalen Normen entsprechenden Asylsystems in Kap Verde sein.

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Contexte

En décembre 2007, le Conseil de l'Union européenne a invité la Commission à engager, en collaboration avec les États membres et la Présidence, un dialogue avec le Cap Vert en vue de lancer un partenariat pilote pour la mobilité.

Il s'agit, pour l'Union européenne et le Cap Vert, de poursuivre et d’intensifier leur dialogue et leur coopération dans les dimensions essentielles qui fondent l’approche globale dans le domaine de la migration, à savoir une meilleure gestion des migrations légales, le renforcement du lien entre « migration » et « développement » et la lutte contre l’immigration illégale.

Les discussions engagées entre la Commission européenne, les Etats membres intéressés et la République du Cap Vert, ont abouti à une Déclaration d'intention, de nature politique, contenant en annexe une série d'initiatives concrètes proposées par les signataires, qui, mises en œuvre de façon concertée, donneront une expression concrète au partenariat. Frontex et la Fondation Européenne pour la Formation participent également au partenariat en leur qualité d'agences communautaires. Le partenariat est basé sur le dialogue et la réciprocité et demeure ouvert à toute nouvelle initiative supplémentaire ainsi qu'à tout Etat Membre souhaitant y participer.


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