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IP/08/893

Luxemburg/Brüssel, den 5. Juni 2008

Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau

Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin Ferrero-Waldner, der slowenische Innenminister Dragutin Mate und der moldauische Innenminister Valentin Mejinschi haben heute mit den zuständigen Ministern bestimmter Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) am Rande der Ratstagung „Justiz und Inneres“ eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau ins Leben gerufen.

Vizepräsident Barrot nahm wie folgt Stellung: „Die Mobilitätspartnerschaften sind ein konkreter Schritt der Europäischen Union auf dem Weg zu einer konzertierten und verantwortungsbewussten Migrationssteuerung, die die Union und ihre Partner in die Lage versetzt, Migrationsprobleme besser zu bewältigen und die Chancen der Migration optimal zu nutzen.“

Die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin Ferrero-Waldner erklärte: „Ich begrüße die Unterzeichnung dieser Mobilitätspartnerschaft zwischen der Republik Moldau und der EU. Diese Partnerschaft der neuen Generation ermöglicht es Moldau und der Union, die für das tägliche Leben der Bürger von Moldau entscheidenden Fragen der Migration und Entwicklung in einem gemeinsamen Rahmen zu behandeln. Mittels einer Finanzhilfe unterstützt die Kommission diese Partnerschaft nachdrücklich.“

Die noch in der Pilotphase befindlichen Mobilitätspartnerschaften sind neue Instrumente, mit denen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Drittländern mit dem Ziel einer gemeinsamen und verantwortungsbewussten Steuerung der Migrationsströme im Interesse der Union, ihrer Partnerländer und der Migranten selbst konkret Ausdruck verliehen wird. Die Mobilitätspartnerschaften sind ferner im Rahmen der Umsetzung des Gesamtansatzes der Europäischen Union zur Migrationsfrage zu sehen. Die Republik Moldau und die Republik Kap Verde sind die ersten beiden Länder, mit denen die Union diesen neuen Weg einschlägt.

Die unter diese Partnerschaft fallenden Initiativen zielen auf einen verbesserten Rahmen für den Personenverkehr und die legale Migration ab, was vor allem durch den Ausbau der moldauischen Kapazitäten im Bereich des Migrationsmanagements erreicht werden soll. Hierunter fallen Informations-, Integrations- und Schutzmaßnahmen für Migranten und Rückkehrer unter besonderer Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen Situation des Landes.

Die Initiativen sollen ferner dazu beitragen, die Migration besser für Entwicklungszwecke zu nutzen und nachteilige Wirkungen der Abwanderung von Arbeitnehmern, insbesondere von hochqualifizierten Arbeitnehmern, durch die Erleichterung der zirkulären Migration, der Rückkehr und der Wiedereingliederung dieser Personen aufzufangen. Teil der Partnerschaft sind ferner bilaterale Initiativen, die sich auf die erleichterte Übertragung von Ansprüchen aus sozialen Sicherungssystemen, auf Programme zur dauerhaften Wiedereingliederung, auf Austausch-, Ausbildungs- und Zeitarbeitsprogramme beziehen. Geplant ist ferner, das Engagement der im Ausland lebenden Staatsangehörigen der Republik Moldau für die Entwicklung ihres Landes zu fördern, indem die Verwendung der Überweisungen dieser Migranten durch ihre Herkunftsgemeinschaften zu produktiven und entwicklungsorientierten Zwecken erleichtert wird.

Weitere in Zusammenarbeit mit der Republik Moldau durchzuführende Initiativen erstrecken sich auf die Konsolidierung der Arbeitsmarktsteuerung, eine wirkungsvollere Lösung von Asyl- und Flüchtlingsproblemen, die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels sowie eine verstärkte Grenzkontrolle. Im Hinblick auf die letzten beiden Punkte ist der unterstützenden und koordinierenden Rolle der Frontex-Agentur Rechnung zu tragen, die voraussichtlich in Kürze mit der Republik Moldau eine Arbeitsvereinbarung schließen wird.

Contexte

En décembre 2007, le Conseil de l'Union européenne a invité la Commission à engager, en collaboration avec les États membres et la Présidence, un dialogue avec la République de Moldavie en vue de lancer un partenariat pilote pour la mobilité.

Il s'agit, pour l'Union européenne et la République de Moldavie, de poursuivre et d’intensifier leur dialogue et leur coopération dans les dimensions essentielles qui fondent l’Approche globale dans le domaine de la migration, à savoir une meilleure gestion des migrations légales, le renforcement du lien entre « migration » et « développement » et la lutte contre l’immigration illégale.

Les discussions engagées entre la Commission européenne, les Etats membres intéressés et la République de Moldavie, ont abouti à une Déclaration d'intention, de nature politique, contenant en annexe une série d'initiatives concrètes proposées les signataires, qui, mises en œuvre de façon concertée, donneront une expression concrète au partenariat. Frontex et la Fondation Européenne pour la Formation participent également au partenariat en leur qualité d'agences communautaires. Le partenariat est basé sur le dialogue et la réciprocité et est adapté aux besoins et spécificités socio-économiques de la République de Moldavie. Il est ouvert à toute nouvelle initiative supplémentaire ainsi qu'à tout Etat Membre souhaitant y participer.


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