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IP/08/890

Brüssel, 5. Juni 2007

Sicherheit im Seeverkehr: Europäische Kommission geht gegen Finnland vor

Die Europäische Kommission übermittelte Finnland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil das Land es versäumt hat, Rechtsvorschriften zur Hafenstaatkontrolle angemessen in einzelstaatliches Recht umzusetzen und durchzuführen. Im Rahmen der Hafenstaatkontrolle werden in den Häfen der Mitgliedstaaten ausländische Schiffe daraufhin überprüft, ob der Zustand von Schiff und Ausrüstung den Anforderungen der internationalen Regeln entspricht und ob das Schiff diesen Regeln gemäß bemannt ist und betrieben wird. Die heute von der Kommission getroffene Maßnahme ist der letzte Schritt vor einer Klage gegen Finnland beim Europäischen Gerichtshof.

Die Kommission hat beschlossen, gegen Finnland vorzugehen, weil es eine Richtlinie aus dem Jahr 1995[1] nicht vollständig umgesetzt und durchgeführt hat, deren Bestimmungen u. a. nach der Havarie der ERIKA geändert worden sind. Durch die Richtlinie soll die Anzahl unternormiger Schiffe in den Gewässern der Gemeinschaft verringert werden, indem die Einhaltung internationaler und europäischer Vorschriften für die Seeverkehrssicherheit gefördert, gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festgelegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten vereinheitlicht werden.

Finnland hat bisher die vollständige Umsetzung und Anwendung einer Bestimmung der Richtlinie versäumt, in der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vorgesehen sind.


[1] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.


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