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IP/08/888

Brüssel, den 5. Juni 2008

Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr: Kommission geht gegen Italien vor

Die Europäische Kommission hat Italien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da EU-Rechtsvorschriften für das System der Überwachung des Schiffsverkehrs in EU-Gewässern nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches italienisches Recht umgesetzt wurden. Das System bezweckt eine Verbesserung der Sicherheit auf See und die Begrenzung der Folgen von Schiffsunfällen. Die Zustellung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist der letzte Schritt vor einer förmlichen Klage beim Gerichtshof.

Die Kommission hat das Vorgehen gegen Italien beschlossen, weil Italien eine Richtlinie[1] nicht angemessen umgesetzt hat, die die Sicherheit des Schiffsverkehrs durch eine verbesserte Reaktion der Seeverkehrsbehörden auf Vorkommnisse, Unfälle und mögliche Gefahrensituationen auf See erhöht. Die Rechtsvorschrift trägt dadurch zu einer besseren Vorbeugung und Erkennung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe bei.

Die Richtlinie ist Teil des zweiten Pakets von Rechtsvorschriften für den Seeverkehr, das nach der ERIKA-Havarie erlassen wurde. In ihr ist festgelegt, dass die Seeverkehrsbehörden insbesondere dann zu benachrichtigen sind, wenn ein Schiff gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert. Weiter enthält die Richtlinie Bestimmungen zur Überwachung von Risikoschiffen sowie über Maßnahmen bei Vorkommnissen und Unfällen auf See. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Notliegeplätze für Schiffe auszuweisen, die in ihren Küstengewässern in Seenot geraten. Die Kommission ist unter anderem deshalb der Auffassung, dass die italienischen Rechtsvorschriften keine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie darstellen, weil einige der italienischen Bestimmungen den Geltungsbereich einschränken (Ausnahme der Eigner von Schiffen unter 300 BRZ von Verpflichtungen der Richtlinie). Die Kommission hat auch Bedenken hinsichtlich der italienischen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung, Schiffe mit Fahrtdatenschreibern auszurüsten, und hinsichtlich der Durchsetzung.

Italien hat vor kurzem die Rechtsgrundlage verabschiedet, die den italienischen Behörden die Annahme der notwendigen Korrekturmaßnahmen ermöglicht. Der Kommission wurde jedoch bislang keine entsprechende Maßnahme gemeldet.


[1] Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).


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