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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Vergabe eines Auftrags für Planungsdienstleistungen in Güssing

European Commission - IP/08/868   05/06/2008

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IP/08/868

Brüssel, 5. Juni 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Vergabe eines Auftrags für Planungsdienstleistungen in Güssing

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich ein förmliches Aufforderungsschreiben in Bezug auf die Vergabe eines Auftrags für Planungsdienstleistungen zu übermitteln, die im Jahr 2007 im Rahmen des Ausbaus der Montecuccoli-Kaserne in Güssing durchzuführen waren. Diese Dienstleistungen haben einen Wert von 2,5 Mio. EUR, was bedeutet, dass der im Rahmen der Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Schwellenwert um mehr als das Zehnfache überschritten wird. Die förmliche Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Ausschreibung, die vom österreichischen Verteidigungsministerium durchgeführt wurde, enthielt ein Vorauswahlkriterium, durch das Unternehmen aus dem Raum Güssing und Umgebung begünstigt wurden. Die Anwendung dieses Kriteriums führte zum Ausschluss von Unternehmen mit weiter entfernt liegendem Standort. Diese Unternehmen wurden ausgeschlossen, bevor sie ein Angebot abgeben konnten.

Die österreichische Regierung behauptete, dass die Anwendung dieses Kriteriums gerechtfertigt war, um die Durchführung des Projekts ohne Zeitverlust zu gewährleisten. Die Kommission stellt nicht die Anwendung von Vergabekriterien in Frage, die für die Durchführung eines Vertrags relevant und aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sind, wie zum Beispiel, dass die für die Arbeitsaufsicht Verantwortlichen schnell Zugang zur Baustelle haben müssen. Bietern, die solche Anforderungen zu Beginn des Verfahrens nicht erfüllen, muss jedoch Gelegenheit gegeben werden, aufzuzeigen, wie sie im Zuge der Durchführung des Vertrags die Erfüllung dieser Anforderungen erreichen wollen.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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