Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission verklagt mehrere Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Strom- und der Gasrichtlinie vor Europäischem Gerichtshof

European Commission - IP/08/855   05/06/2008

Other available languages: EN FR NL SV EL HU PL

IP/08/855

Brüssel, den 5. Juni 2008

Kommission verklagt mehrere Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Strom- und der Gasrichtlinie vor Europäischem Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie[1] vor dem Gerichtshof zu verklagen. Ferner hat sie beschlossen, den Gerichtshof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Stromrichtlinie durch Polen anzurufen. Diese Entscheidung erfolgt einen Monat nach der Entscheidung, den Gerichtshof mit der mangelhaften Umsetzung der Strom- und der Gasrichtlinie durch Schweden und Griechenland zu befassen und Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der unzureichenden Umsetzung der Stromrichtlinie zu übermitteln.

Die Kommission führt ihre Maßnahmen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Strom- und der Gasrichtlinie in nationales Recht fort, damit ein wirklich vom Wettbewerb geprägter europäischer Energiemarkt entstehen kann.

Durch diese 2006 eingeleiteten Maßnahmen konnten bestimmte Verstöße abgestellt werden, sodass nur noch einige Punkte zu beanstanden sind. Diese hängen damit zusammen, dass verschiedene Aspekte der beiden Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Es geht u. a. um

  • die fehlende Benennung von Verteilernetzbetreibern im Strom- und im Gassektor und die fehlende rechtliche Entflechtung im Stromsektor
  • die fehlende Notifizierung von Ausnahmen von den Bestimmungen, die neue Gasanlagen betreffen
  • fehlende Rechtsmittel bei einer Verweigerung des Zugangs zum Stromnetz aus technischen Gründen
  • die fehlende Vorabgenehmigung der Tariffestsetzungsmethodik im Stromsektor durch die Regulierungsbehörde und
  • den bevorzugten und nicht diskriminierungsfreien Netzzugang im Stromsektor und den Netzzugang Dritter auf Verhandlungsbasis im Gassektor.

Darüber hinaus hat die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Bulgarien bezüglich des Stromsektors gerichtet.


[1] Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website