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IP/08/849

Brüssel, 4. Juni 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung der Sachsen LB

Die Europäische Kommission hat ihr förmliches Prüfverfahren zur Sachsen LB mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die für die Sachsen LB eingeräumte Liquiditätsfazilität und die vom Freistaat Sachsen gestellte Garantie im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags in Einklang stehen. In ihrem im Februar 2008 eingeleiteten Prüfverfahren (siehe hierzu IP/08/314) kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den betreffenden Maßnahmen zwar um staatliche Beihilfen handelt, diese jedoch mit den EG-Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind. Mit Hilfe dieser Maßnahmen, die auch Ausgleichsmaßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen beinhalten, kann die Sachsen LB umstrukturiert werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommentierte das Ergebnis wie folgt: „Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass durch diese Beihilfemaßnahmen die Rentabilität der Sachsen LB ohne eine übermäßige Beeinträchtigung des Wettbewerbs wiederhergestellt werden wird. Sie hat mit ihrer binnen drei Monaten erlassenen Entscheidung erneut bewiesen, dass sie sehr schnell handeln kann, wenn es um die Prüfung von Beihilfen für Banken in Schwierigkeiten geht.“

Infolge von Investitionen in die US-amerikanischen Subprime-Märkte geriet die Sachsen LB – wie andere europäische Banken auch – finanziell in eine erhebliche Schieflage. Die Sachsen LB erhielt eine staatliche Beihilfe, damit sie ihre Geschäfte weiterführen konnte. Im Januar 2008 meldete Deutschland bei der Kommission zwei Maßnahmen zugunsten der Sachsen LB an: eine von anderen Landesbanken bereitgestellte Liquiditätsfazilität und eine Garantie des Freistaates Sachsen in Verbindung mit dem Verkauf der Sachsen LB an die LBBW. Deutschland vertrat die Auffassung, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors standen und folglich keine staatliche Beihilfe darstellten.

Nach Prüfung der Liquiditätsfazilität kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Anbetracht des mangelnden wirtschaftlichen Interesses an dieser Form von Investment ein marktwirtschaftlich handelnder Investor der Sachsen LB eine solche Kreditlinie nicht bereitgestellt hätte und es sich deshalb bei dieser Fazilität um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Maßnahme erfüllt allerdings alle Voraussetzungen für eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe (es handelt sich um eine auf sechs Monate befristete finanzielle Unterstützung).

Aufgrund der vom Freistaat Sachsen in Verbindung mit dem Verkauf der Sachsen LB gestellten Garantie erzielte das Land nach Auffassung der Kommission einen negativen Kaufpreis, da die potenziellen Verluste, die im Rahmen der Garantie getragen werden müssen, höher sind als der Gewinn aus dem Verkauf. Deshalb hätte sich ein marktwirtschaftlich handelnder Investor, der sich in derselben Lage wie die Eigentümer der Sachsen LB befunden hätte, für die Abwicklung und nicht den Verkauf der Bank entschieden. Daher enthielt der Verkauf nach Auffassung der Kommission Elemente staatlicher Beihilfe.

Die Kommission prüfte die Maßnahmen aber auch nach den Vorgaben der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, nach denen Umstrukturierungsbeihilfen nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen (siehe auch MEMO/04/172) :

  1. Sie gewährleisten die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens in Schwierigkeiten.
  2. Sie sind auf das für die Weiterführung der Geschäfte erforderliche Minimum beschränkt, und der Beihilfeempfänger leistet aus eigenen Mitteln einen wesentlichen Beitrag.
  3. Etwaige durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschungen werden durch Ausgleichsmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt.

Auf diese Weise möchte die Kommission sicherstellen, dass eine nachhaltige Umstrukturierung vorgenommen wird, die der begünstigen Bank keinen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern verschafft.

Die Untersuchung der Kommission bestätigte, dass die langfristige Rentabilität der Sachsen LB durch die Umstrukturierung wiederhergestellt wird. Der Verkauf der Sachsen LB an die LBBW wird eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank innerhalb der LBBW-Gruppe ermöglichen.

Des Weiteren kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt und der Beihilfeempfänger gemäß den Maßgaben der Leitlinien einen erheblichen Beitrag zur Umstrukturierung leistet, d. h. seine Eigenleistung mehr als 50 % der Umstrukturierungskosten beträgt.

Darüber hinaus wurden Ausgleichsmaßnahmen ergriffen, die nach Auffassung der Kommission in einem angemessenen Verhältnis zu den beihilfebedingten Verzerrungseffekten stehen, die sich im Wesentlichen aus der Weiterführung der Sachsen LB – wenn auch nur als Teil der LBBW – ergeben. Zudem ist eine deutliche Rückführung des Kapitalmarktgeschäfts der Sachsen LB vorgesehen.

Hintergrund

Die Sachsen LB war mit einer Konzernbilanzsumme von 67,8 Mrd. EUR und Sitz in Leipzig die Zentralbank der sächsischen Sparkassen.

Im August 2007 war die Sachsen LB nicht mehr in der Lage, durch die Ausgabe kurzfristiger forderungsbesicherter Schuldtitel („Commercial Papers“) die für eines ihrer im Subprime-Markt tätigen strukturellen Investmentvehikel erforderliche Liquidität in Höhe von 17,1 Mrd. EUR aufzubringen. Daraufhin erklärte sich am 17. August 2007 ein Pool deutscher Landesbanken bereit, die Commercial Papers der Sachsen LB zu kaufen.

Eine Woche später wurde die Sachsen LB an die LBBW verkauft. Der Kaufpreis sollte anhand einer gegen Ende 2007 vorzunehmenden Unternehmensbewertung festgelegt werden. Gegen Jahresende traten jedoch in Verbindung mit dem strukturierten Portfolio der Sachsen LB weitere Risikopositionen auf. Im Dezember 2007 wurde der Verkauf der Sachsen LB in einer endgültigen Vereinbarung geregelt, in der alle strukturierten Investitionen der Sachsen LB aufgeführt und in zwei Portfolios aufgeteilt wurden. Ein Portfolio mit einem Nominalwert von 11,8 Mrd. EUR wurde an die LBBW verkauft. Ein zweites Portfolio mit einem Nominalwert von 17,5 Mrd. EUR wurde in eine Zweckgesellschaft überführt. Hierfür stellte der Freistaat Sachsen eine Garantie für eine Summe von 2,75 Mrd. EUR zur Verfügung, die potenzielle Verluste aus dem Portfolio in diesem Investmentvehikel deckt. In der abschließenden Vereinbarung wurde der Nettokaufpreis für die Sachsen LB auf 328 Mio. EUR festgesetzt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 9/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Siehe auch MEMO/08/363.


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