Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/08/811

Brüssel, den 28. Mai 2008

Kommission ermutigt Frankreich zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und der Reformen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Reformanstrengungen gewürdigt, die Frankreich während der vergangenen zwölf Monate in Angriff genommen hat, legte der französischen Regierung jedoch nahe, auch die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Eine solche zweigleisige Vorgehensweise dürfte das Land in die Lage versetzen, sein Wachstumspotenzial zu verbessern und den seit den frühen 90er Jahren anhaltenden Trend zur wachsenden Staatsverschuldung umzukehren. Die Abgabe solcher Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist in der Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus dem Jahr 2005 vorgesehen, der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugestimmt haben.

„Frankreich hat im vergangenen Jahr eine beeindruckende Anzahl längst fälliger Reformen in Angriff genommen, die – sofern sie fortgesetzt werden – dazu beitragen werden, das Wachstumspotenzial des Landes zu stärken und durch die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen eine anhaltende Verringerung der Arbeitslosigkeit zustande zu bringen. Allerdings müssen auch die Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts wieder aufgenommen werden, denn dieser Prozess ist im Jahr 2007 zum Erliegen gekommen, so dass kein haushaltspolitischer Spielraum mehr besteht. Nur wenn die öffentlichen Haushalte ausgeglichen werden, wird es gelingen, die Staatsverschuldung zu verringern und Haushaltsmittel für wachstumsfördernde Maßnahmen frei zu machen. Ich hoffe, dass Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Hand in Hand gehen werden,“ so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia.

Im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt[1], wonach die Kommission politische Empfehlungen abgibt, um die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, sich an ihren Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu halten, hat die Kommission heute eine Empfehlung für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik Frankreichs verabschiedet. Frankreichs mittelfristiges Ziel besteht in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt (d.h. ohne Anrechung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen).

Frankreich senkte sein Haushaltsdefizit im Jahr 2005 unter 3 % (2,9 %), so dass das Defizitverfahren Anfang 2007 eingestellt werden konnte. Allerdings lag das nominale Defizit im vergangenen Jahr bei 2,7 %, was bedeutet, dass im Vergleich zu 2006 keine strukturelle Verbesserung erzielt wurde. Auch für den Zeitraum 2008-2009 erwartet die Kommission in ihrer Prognose nur sehr bescheidene Fortschritte. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen Länder des Euroraums, die ihr mittelfristiges Ziel[2] noch nicht erreicht haben, ihr Defizit um einen Richtwert von 0,5 % des BIP pro Jahr verringern.

Nach einem Rückgang auf 63,6 % im Jahr 2006 ist die französische Schuldenquote wieder gestiegen. In den frühen 90er Jahren, als mit dem Vertrag von Maastricht Höchstgrenzen für Defizit und Schuldenstand beschlossen wurden, lag die französische Schuldenquote noch unter 40 %.

Die französische Regierung hat in den vergangenen zwölf Monaten verschiedene Reformen angestoßen, um das potenzielle BIP-Wachstum von derzeit etwa 2 % zu erhöhen.

Letztes Jahr startete die Regierung eine Generalüberprüfung der Politik der öffentlichen Hand („Révision générale des politiques publiques”), um die Effizienz der öffentlichen Dienste zu verbessern und die Staatsausgaben bis 2012 um drei Prozentpunkte zu verringern. Im Januar verabschiedete sie einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Arbeitsmarkts („Loi de modernisation du marché du travail')und vor kurzem einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der französischen Wirtschaft („Loi de modernisation de l'économie“) , um für mehr Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten zu sorgen.

Die geplanten Reformen und weitere Maßnahmen werden begrüßt und könnten das Potenzialwachstum durchaus fördern, befinden sich häufig jedoch noch im Frühstadium.

Nach Ansicht der Kommission sollten Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Hand in Hand gehen. Eine Konsolidierung des Haushalts erhöht den haushaltspolitischen Spielraum und macht Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen frei.

Deshalb empfiehlt die Kommission Frankreich, die laufenden Strukturreformen, die der Steigerung des Potenzialwachstums und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dienen, entschlossen fortzusetzen und zu diesem Zweck u.a. die beiden oben genannten Gesetze umzusetzen.

Gleichzeitig empfiehlt die Kommission Frankreich, die erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzutreiben, um die strukturellen Reformen durch eine ehrgeizige Umsetzung der im Rahmen der Generalüberprüfung der Politik der öffentlichen Hand ausgesprochenen Empfehlungen, durch eine weitergehende Reform des Gesundheitswesens und durch Überprüfung des Rentensystems (wie in der Rentenreform 2003 vorgesehen) zu unterstützen.

Frankreich sollte insbesondere die Politikempfehlungen des Rates vom 12. Februar 2008[3] zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2007-2012 rigoros umsetzen.

Der vollständige Wortlaut der Politikempfehlungen ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article12640_en.htm


[1] Siehe Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, den der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2005 gebilligt hat. Dem anschließend formulierten Verhaltenskodex zufolge gibt die Kommission ihre politischen Empfehlungen gemäß Artikel 211 EG-Vertrag ab.

[2] Die meisten Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Einige mit starkem Wachstum und niedrigem Schuldenstand können sich ein leichtes Defizit leisten, während die anderen in der Regel einen Überschuss anstreben. Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU und die Mehrzahl der Länder des Euroraums haben ihr mittelfristiges Ziel bereits erreicht.

[3] http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication_summary12246_en.htm (nur auf Englisch).


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website