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IP/08/809

Brüssel, den 28. Mai 2008

Kommission nimmt Verhaltenskodex für Interessenvertreter an

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex angenommen, der die Kontakte von Interessenvertretern mit Beschäftigten der Kommission klar und präzise regelt. Der Verhaltenskodex steht im Zusammenhang mit dem Register für Interessenvertreter, dass die Kommission am 23. Juni 2008 einführen wird. Die Annahme des Kodexes ist eine Vorbedingung, um sich in das Register eintragen zu können.

Nach umfangreichen öffentlichen Konsultationen, die zwischen Dezember 2007 und Februar 2008 stattfanden, wurde der Verhaltenskodex angenommen. Darin werden allgemeine Grundsätze wie Offenheit, Ehrlichkeit und Integrität festgelegt, die die Interessenvertreter im Kontakt mit der Europäischen Kommission berücksichtigen sollten. Zudem enthält der Kodex sieben klare Verhaltensregeln, deren Einhaltung von den Interessenvertretern erwartet wird. Siim Kallas, der Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Es geht nicht darum, dass die Kommission den Lobbyisten vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben. Wir haben die Grundsätze, nach denen sich dieser Berufszweig bereits richtet, lediglich in einem Text zusammengefasst. Neu an dieser Sache ist, dass alle Lobbyisten sich nach demselben Kodex richten und dabei akzeptieren, dass ihr Einhalten dieses Kodexes einer unabhängigen Überprüfung unterzogen und durchgesetzt bzw. dass seine Missachtung sanktioniert werden kann.“
In ihrer Mitteilung „Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“[1] beschloss die Kommission, ein Register für Interessenvertreter einzurichten. Alle Beteiligten, die Tätigkeiten ausüben, „mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll“, sind aufgefordert, sich in das Register einzutragen und bestimmte Informationen offenzulegen. Auf diese Weise sollen die Beziehungen zwischen Interessenvertretern und der Europäischen Kommission transparenter werden. Wer sich in das Register eintragen möchte, muss den Verhaltenskodex annehmen.

Gemeinsam mit dem Verhaltenskodex hat die Kommission die Mitteilung „Europäische Transparenzinitiative – Rahmen für die Beziehungen zu Interessenvertretern (Register und Verhaltenskodex)“ angenommen. Diese Mitteilung enthält weitere Informationen über das Register, insbesondere über die Tätigkeiten, für die eine Eintragung erwartet wird, und über die Einrichtungen und Organisationen, deren Eintragung erwartet wird.

Der Wortlaut der Mitteilung und des Verhaltenskodexes sind im Internet verfügbar unter: http://www.ec.europa.eu/transparency. Zudem veröffentlicht die Kommission eine Liste häufig gestellter Fragen, um Interessenvertretern die Möglichkeit zu geben, sich auf die Eintragung vorzubereiten.


[1] KOM(2007) 127 endg.


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