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IP/08/783

Brüssel, 23. Mai 2008

Finanzdienstleistungen: Kommission lanciert Konsultation zur Überarbeitung der Beschlüsse über aufsichtsbehördliche Ausschüsse

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu etwaigen Änderungen bei den Beschlüssen der Kommission zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) und des Ausschusses der Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) eingeleitet. Hauptziel dieser Initiative ist es, bei den Aufgaben dieser Ausschüsse für größere Kohärenz und Klarheit zu sorgen, deren Kompetenzen zu stärken und sicherzustellen, dass sie zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und zu konvergenten Aufsichtspraktiken in der EU sowie zur Erhaltung eines stabilen Finanzsystems beitragen. In dem Konsultationspapier wird dazu aufgefordert, Bemerkungen zu einer offenen Liste der Aufgaben zu übermitteln, die von den Ausschüssen in diesen Bereichen wahrgenommen werden sollen. Einsendeschluss für Beiträge ist der 18. Juli 2008.

EU-Kommissar Charlie McCreevy, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärte dazu: „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir die bisherige Aufsichtsstruktur durch eine Reihe praktischer und ergebnisorientierter Initiativen auf den verschiedenen Ebenen verbessern müssen, um die europäischen Aufsichts- und Stabilitätsstrukturen zu stärken. Die Klärung und Stärkung der Rolle der aufsichtsbehördlichen Ausschüsse durch entsprechende Änderungen in ihren Einsetzungsbeschlüssen ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung. Dieser Schritt wird zu einem kostenwirksameren Aufsichtsrahmen und einer besseren Überwachung der Finanzstabilität führen.”

Diese Ausschüsse, so genannte „Stufe 3-Ausschüsse“, bestehen aus hochrangigen Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten. Sie wurden im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens 2001 für den Wertpapierbereich und 2005 für den Banken- und Versicherungssektor eingerichtet [1].

Aufbauend auf der Mitteilung der Kommission vom November 2007 zur Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens (IP/07/1731) und diesbezüglichen Arbeiten der Interinstitutionellen Überwachungsgruppe (IP/07/1495) schlägt die Kommission gemäß dem Auftrag des ECOFIN-Rates vom Mai Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz der drei Beschlüsse zur Einsetzung von CESR, CEBS und CEIOPS vor[2]. Die Kommission will den Rahmen für die Tätigkeiten dieser Ausschüsse in den Bereichen aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit und Konvergenz der Aufsichtspraktiken klarer abstecken. Daher wird vorgeschlagen, in den Beschlüssen die Hauptaufgaben ausdrücklich aufzuführen, die von den Ausschüssen wahrgenommen werden sollen. Außerdem sollte aus den Beschlüssen die Verantwortung der Ausschüsse für die Überwachung der Finanzstabilität sowie für eine regelmäßige Berichterstattung deutlich hervorgehen.

Das Konsultationspapier enthält Vorschläge zu den Aufgaben, für die jedem Ausschuss zugewiesen werden sollten, und erläutert die Begründungen für diese Vorschläge.

Bemerkungen können bis zum 18. Juli 2008 gerichtet werden an:

markt-l3@ec.europa.eu

Alle Beiträge werden auf der unten genannten Webseite erscheinen, es sei denn, ihr Autor hat ausdrücklich anderes verfügt. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Bemerkungen, der Standpunkte des ECOFIN-Rates, des Europäischen Parlaments, der Ausschüsse der Vertreter der Finanzministerien und der Aufsichtsausschüsse wird die Kommission ihre Überprüfung der Beschlüsse vor Ende 2008 fortsetzen.

Das Konsultationspapier kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_en.htm#review


[1] Beim Lamfalussy-Verfahren handelt es sich um einen vierstufigen auf dem Komitologieverfahren basierenden Regulierungsansatz für die Annahme, Umsetzung und rechtliche Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen.

[2] Beschlüsse 2001/527/EG, 2004/5/EG und 2004/6/EG der Kommission.


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