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„Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ Kommission verabschiedet Vorschläge zur Vertiefung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

European Commission - IP/08/774   21/05/2008

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IP/08/774

Brüssel, 20. Mai 2008

„Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ Kommission verabschiedet Vorschläge zur Vertiefung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer

Die Europäische Kommission hat am 20. Mai Vorschläge zur Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnerländern im Rahmen der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ angenommen. Im Einklang mit einem Beschluss, den der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung gefasst hatte, stellte Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner die wesentlichen Strukturen der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ vor, die darauf abzielt, die Beziehungen der EU zu den Partnerländern im Mittelmeerraum neu zu beleben und ihnen größere Sichtbarkeit zu verleihen. Zu den Strukturen sollen ein Sekretariat und ein ständiger Ausschuss aus Vertretern des Europa-Mittelmeerraums zählen. Das Grundsatzpapier enthält außerdem Anregungen für Projekte, die sichtbare und konkrete Bemühungen um die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Existenzgrundlagen der Bürger der Region darstellen würden. Diese neue Initiative unterstreicht das kontinuierliche Engagement der EU für die Mittelmeerregion, die politisch wie wirtschaftlich von grundlegender strategischer Bedeutung ist. Die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge werden am 13. Juli 2008 auf dem Eröffnungsgipfel der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ vorgestellt.

Präsident Barroso sagte: „Dies ist ein wichtiger Moment für die EU und ihre Partner im Mittelmeerraum. Der Barcelona-Prozess hat seinen Nutzen bewiesen, wenn es darum geht, Brücken zwischen den Mittelmeerpartnerländern zu schlagen. Der Vorstoß der anstehenden französischen EU-Präsidentschaft bietet die Gelegenheit, diese Zusammenarbeit zu verstärken und zu ergänzen. Es bedarf jedoch eines größeren politischen Willens auf beiden Seiten des Mittelmeers, damit diese Chance zur Förderung von Frieden, Wohlstand und Verständnis zwischen all unseren Nationen, Kulturen und Religionen auch ergriffen wird und den Bürgern zum Vorteil gereicht.“

Das für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner fügte hinzu: „Der Barcelona-Prozess hat Befürworter wie Kritiker. Wir erkennen an, dass in den fast 13 Jahren unserer Partnerschaft viel getan wurde, doch uns ist auch bewusst, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, wenn wir den Erwartungen in der Zukunft gerecht werden wollen. Die Mittelmeerregion liegt uns sehr am Herzen. Die heutigen Vorschläge unterstreichen dies sowie auch unseren Wunsch nach einer kohärenteren Partnerschaft, die auf gemeinsamer Verantwortung für den Prozess beruht.“

Die Mitteilung enthält eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften des Barcelona-Prozesses und sieht vor, dass die neue Initiative auf diesen Erfolgen aufbaut und sie verstärkt. Es werden darin aber auch die Schwachstellen anerkannt, die ein rascheres Vorankommen verhindert haben.

Während die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die Erfordernisse in der Region bereits durch einen differenzierten Ansatz in den bilateralen Beziehungen zu den Mittelmeerpartnerländern eingeht, wird die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ dies ergänzen, indem sie auf den Stärken aufbaut, die Ausdruck des politischen Engagements in der Region sind.

Das Grundsatzpapier entspricht der Forderung des Europäischen Rates, der auf seiner Tagung vom 13. und 14. März die Errichtung einer Union für den Mittelmeerraum grundsätzlich billigte und die Kommission ersuchte, Vorschläge zur Festlegung der Modalitäten zu unterbreiten. Die Erklärung von Barcelona und der zugehörige Besitzstand bilden auch weiterhin das Kernstück der neuen Initiative und ihre Zielsetzungen und Kooperationsbereiche bleiben gültig.

Durch die Aufwertung der politischen Beziehungen wird das politische Niveau angehoben und der Rahmen für die Zusammenarbeit ausgeweitet und verstärkt. Vorgesehen sind Gipfeltreffen der Regierungschefs alle zwei Jahre, die von einem gemeinsamen Vorsitz verwaltet werden sollen, jährliche Treffen der Außenminister, sektorale Ministertreffen sowie Sitzungen hochrangiger Beamter und des Europa-Mittelmeerausschusses. Es wird ein Sekretariat errichtet, das Projekte fördert und weiterverfolgt. Außerdem schlägt die Kommission die Einsetzung eines ständigen Ausschusses aus Vertretern des Europa-Mittelmeerraums vor.

Im Mittelpunkt der neuen Initiative sollen Projekte stehen. Die Kommission hat mögliche Bereiche für Projekte ermittelt, die Wachstum, Beschäftigung, regionalen Zusammenhalt und wirtschaftliche Integration fördern sollen. Dazu zählen Energie und Energiesicherheit, Umwelt, Zivilschutz und Verkehr.

Voraussetzung für die Durchführung solcher Projekte ist, dass neben den traditionellen Haushaltszuweisungen zusätzliche Gelder mobilisiert werden. Es wird erwartet, dass die Finanzmittel vom Privatsektor, von internationalen Finanzinstitutionen, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit und in Form von Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartnerländer bereitgestellt werden.

Hintergrund

Seitdem der Barcelona-Prozess 1995 ins Leben gerufen wurde, ist er das zentrale Instrument für die Beziehungen Europa-Mittelmeer und stellt eine Partnerschaft zwischen 39 Regierungen und mehr als 750 Millionen Menschen dar. Er war die treibende Kraft für Bemühungen um Frieden, Sicherheit und allgemeinen Wohlstand in einer Region, in der lang anhaltende Konflikte und schleppende Reformen häufig Fortschritte verhindert haben. Vor diesem Hintergrund bietet die Partnerschaft einen Rahmen für stetigen Dialog, kontinuierliches Engagement und fortgesetzte Entwicklung. Die Europäische Kommission hat den Barcelona-Prozess seit 1995 mit Mitteln von mehr als 16 Milliarden EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index.htm


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