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IP/08/770

Brüssel, den 20. Mai 2008

Hessische Staatsweingüter müssen im Zeitraum vor 2002 rechtsgrundlos erhaltene staatliche Beihilfen in Höhe von 541 859 EUR zuzüglich Zinsen zurückzahlen.

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass ein Betrag von 541 859 EUR, der den Hessischen Staatsweingütern vom Land Hessen im Zeitraum vor 2002 gewährt wurde, mit den Regeln für staatliche Beihilfen nicht vereinbar ist und zuzüglich Zinsen wiedereingezogen werden muss. Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die im Rahmen der Umstrukturierung der Hessischen Staatsweingüter (d. h. ab 31. Dezember 2002) gewährte Beihilfe mit den Regeln für staatliche Beihilfen im Einklang stand.

Die Hessischen Staatsweingüter sind mit einer Rebfläche von etwa 190 Hektar das größte Weingut Deutschlands. Sie stehen zu 100 % im Eigentum des Landes Hessen.

In der Zeit vor dem 31. Dezember 2002 hatten die Hessischen Staatsweingüter wiederholt unrentabel gearbeitet. Die Verluste wurden vom Land Hessen getragen.

Ende 2002 begann das Land Hessen mit der Umstrukturierung seines Weingeschäfts. Anfang 2003 wurde die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach gegründet, die das Umlaufvermögen und das bewegliche Anlagevermögen erhielt. Das unbewegliche Anlagevermögen wurde in einen so genannten Betrieb gewerblicher Art eingebracht und wird von der GmbH gepachtet. Außerdem löste das Land Hessen Verbindlichkeiten der GmbH in Höhe von etwa 1,8 Mio. EUR ab und nahm zwei Kapitalzuführungen von insgesamt rund 2,225 Mio. EUR vor.

Der Bau einer neuen Weinkellerei wird durch ein partiarisches Darlehen des Landes Hessen in Höhe von 7,5 Mio. EUR teilfinanziert. Die Restfinanzierung des Investitionsgesamtbetrags erfolgt über das Darlehen einer Geschäftsbank.

Die Europäische Kommission leitete im Dezember 2006 ein förmliches Prüfverfahren betreffend die Finanzierung der Hessischen Staatsweingüter durch das Land Hessen ein. Deutschland und den anderen Beteiligten wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Nach Untersuchung dieser Stellungnahmen hat die Kommission heute über die Vereinbarkeit der verschiedenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt entschieden.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Verlustabdeckungen in der Zeit vor dem 31. Dezember 2002 eine Betriebsbeihilfe darstellen, die mit den Regeln für staatliche Beihilfen nicht vereinbar ist. Es handelt sich um einen Betrag von 541 859 EUR, der zuzüglich Zinsen von der Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach und vom Betrieb gewerblicher Art wieder einzuziehen ist.

Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass die vom Land Hessen ab 31. Dezember 2002 zugunsten der Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich des partiarischen Darlehens für die Teilfinanzierung der neuen Weinkellerei eine Beihilfe darstellen, die jedoch mit den Regeln für staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar ist.


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