IP/08/769

Brüssel, 20. Mai 2008

Kommission genehmigt Beihilferegelung für die Binnenschifffahrt in der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission genehmigte heute eine tschechische Beihilferegelung zugunsten der Binnenschifffahrt. Die Beihilfe hat ein Volumen von insgesamt 443,5 Mio. CZK (17,33 Mio. EUR) und wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert.

Durch das Schiffsmodernisierungsprogramm sollen eine effizientere Nutzung der Schiffe, ein höheres Sicherheitsniveau bei der Beförderung und die Reduzierung der Auswirkungen auf die Umwelt erreicht werden. Die Regelung umfasst drei Teilprogramme:

• Hilfe für den Ankauf emissionsarmer Schiffsmotoren, die den Unternehmen einen Anreiz bietet, ihre Schiffe entsprechend den neuesten EU-Standards^[1] umzurüsten;
• Hilfe für Investitionen in Umschlageinrichtungen, durch die die Schiffe wettbewerbsfähiger werden und flexibler eingesetzt werden können, so dass die Intermodalität gefördert wird;
• Hilfe für Investitionen in Geräte zur Erhöhung der Sicherheit bei der Schiffsführung und Verbesserung der Manövrierfähigkeit.

Die europäische Verkehrspolitik fördert die Nutzung der Binnenschifffahrt und anderer umweltfreundlicher Verkehrsträger als wettbewerbsfähige Alternativen zum Straßenverkehr. Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsstellung der Binnenschifffahrt, insbesondere durch ihre Integration in multimodale Beförderungsketten, zu fördern und auszubauen^[2]. Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen politischen Zielsetzung und der einschlägigen Rechtsvorschriften kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine mögliche Verzerrung des Wettbewerbs aufgrund der angemeldeten Beihilfe durch ihren Beitrag zur Erreichung von Zielen von gemeinsamem Interesse aufgewogen wird.

^[1] Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. L 225 vom 25.6. 2004.

^[2] „NAIADES“ - Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt, KOM(2006) 6 vom 17.1.2006.