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IP/08/763

Brüssel, 20. Mai 2008

Weltweit steigende Lebensmittelpreise - Kommission schlägt Maßnahmen der EU zur Milderung der Folgen vor

Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilung, in der sie mögliche politische Maßnahmen zur Milderung der Folgen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise aufzeigt. In dem Papier werden strukturelle und zyklische Faktoren untersucht und eine Drei-Punkte-Strategie vorgeschlagen. Diese umfasst neben kurzfristigen Maßnahmen im Rahmen der Generalüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe IP/08/762) und der Überwachung des Einzelhandelssektors Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots der Landwirtschaft und zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, einschließlich der Förderung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation, sowie die Beteiligung an den weltweiten Bemühungen um die Linderung der Folgen der gestiegenen Lebensmittelpreise für die ärmsten Bevölkerungsschichten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich folgendermaßen zu der Mitteilung: "Die Europäische Union hat auf den plötzlichen Anstieg der Lebensmittelpreise rasch reagiert. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, dass zahlreiche Ursachen und vielfältige Folgen hat. Deshalb müssen wir an mehreren Fronten gleichzeitig handeln. Die möglichen politischen Maßnahmen, die wir heute vorlegen, ergänzen die bereits eingeleiteten Maßnahmen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, mit einer europäischen Stimme auf diese weltweite Herausforderung zu antworten. Wir werden unser Konzept mit unseren Partnern in den VN und der G8 abstimmen".

Warum sind die Lebensmittelpreise angestiegen?

In der Mitteilung werden die Gründe für den jüngsten Anstieg der Lebensmittelpreise sowohl innerhalb der EU als auch weltweit untersucht. Der Preisanstieg beendete eine Periode von dreißig Jahren rückläufiger Agrarpreise. Neuen Hinweisen zufolge bewegen sich die Preise der meisten Rohstoffe nicht mehr auf den Anfang 2008 erreichten Rekordhöhen. Zu den strukturellen Ursachen der höheren Lebensmittelpreise zählen eine ständig ansteigende Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln und höherwertiger Nahrung der großen Schwellenländer sowie ein allgemeines Wachstum der Weltbevölkerung. Die steigenden Energiepreise wirken sich ebenfalls deutlich auf die Lebensmittelpreise aus, da sie die Kosten der landwirtschaftlichen Betriebsmittel - der Preis für stickstoffhaltige Düngemittel ist seit 1999 um 350% gestiegen – und die Transportkosten in die Höhe treiben. Die Ernteerträge sind rückläufig, neue Absatzmärkte werden erschlossen. Zu den temporären Ursachen der gestiegenen Preise zählen Missernten in zahlreichen Regionen der Welt, ein historisch niedriger Lagervorrat, die Abwertung des US-Dollars sowie Ausfuhrbeschränkungen in zahlreichen Ländern, die den Weltmarkt mit Agrarrohstoffen beliefern. Spekulationen haben die Preisschwankungen weiter verstärkt.

Auswirkungen innerhalb der EU

Die steigenden Rohstoffpreise haben zu einem Anstieg der Nahrungsmittelinflation und der allgemeinen Inflation in der EU beigetragen. Allerdings wurden die Preisanstiege aufgrund der Euro-Aufwertung, des rückläufigen Anteils landwirtschaftlicher Rohstoffe an den Produktionskosten für Nahrungsmittel im Vergleich zu den Energie- und Arbeitskosten und des geringen Anteils der Lebensmittelausgaben an den Ausgaben eines Durchschnittshaushalts nicht voll auf die Verbraucherpreise übergewälzt. Die Auswirkungen des Anstiegs der Lebensmittelpreise werden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich wahrgenommen. Überall aber sind sie besonders schwer für Familien mit geringem Einkommen zu verkraften. Das gleiche gilt für die verschiedenen Bereiche der Landwirtschaft: Während die Getreidebauern sich über steigende Preise freuen, leiden die Tierhalter unter dem Anstieg der Futtermittelpreise.

Weltweite Folgen

Am stärksten getroffen sind jene Entwicklungsländer, die ihre Lebensmittel importieren müssen. Die weltweiten Gewinner sind die Nettoexporteure. Bislang haben die höheren Preise noch nicht zu einer Verknappung des Nahrungsmittelangebots geführt, wohl aber zu mehr Armut, Unterernährung der weltweit Ärmsten und erhöhter Anfälligkeit für weitere externe Schocks. Mittel- bis langfristig bieten die steigenden Preise den Landwirten in den Entwicklungsländern allerdings neue Erwerbschancen und könnten den Beitrag der Landwirtschaft zum Wirtschaftswachstum stärken.

Künftige Entwicklung

Die Lebensmittelpreise sind gesunken. Nach den Erwartungen der Kommission wird diese Entwicklung anhalten und zu einer Beruhigung der Märkte beitragen. Allerdings kann nicht von einer Rückkehr zum Preisniveau vor der Krise ausgegangen werden.

Politische Maßnahmen

Die Kommission schlägt vor, mit folgender Drei-Punkte-Strategie auf die steigenden Lebensmittelpreise zu reagieren:

  1. kurzfristig: Generalüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (siehe IP 08/762) und Überwachung des Einzelhandelssektors im Rahmen der Überprüfung der Binnenmarktpolitik im Einklang mit den Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln
  2. längerfristig: Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots der Landwirtschaft und zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, einschließlich Förderung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation in Europa und weltweit, sowie Stärkung der Agrarforschung und Wissensbildung, insbesondere in den Entwicklungsländern
  3. Beteiligung an den weltweiten Bemühungen um die Linderung der Folgen der gestiegenen Lebensmittelpreise für die ärmsten Bevölkerungsschichten. Dazu gehören ein auf internationaler Ebene, namentlich im Rahmen der VN und der G8, besser abgestimmtes Vorgehen zur Bewältigung der Lebensmittelkrise, der kontinuierliche Einsatz der EU für eine offene Handelspolitik, die den ärmsten Ländern der Welt einen präferenziellen Zugang zum EU-Markt gewährleistet; eine rasche Antwort zur Deckung des Sofortbedarfs an humanitären Hilfsleistungen und Ausrichtung der Entwicklungshilfe an langfristigen Projekten zur Wiederbelebung der Landwirtschaft der Entwicklungsländer.

Insgesamt wird die Kommission die Entwicklung der Lage weiterhin genau beobachten und ihre Maßnahmen an die neuen Gegebenheiten anpassen.

Sollte die EU von ihrem Ziel für Biotreibstoffe aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise abrücken?

2007 hat der Europäische Rat Zielvorgaben für den Anteil der Biokraftstoffe im Verkehrssektor verabschiedet, zu deren Verwirklichung die Kommission im Januar dieses Jahres Vorschläge vorgelegt hat. Es ist nicht das Anliegen der EU, diese Zielvorgabe von 10 % um jeden Preis zu erreichen; vielmehr sollen strenge Voraussetzungen gelten, u.a. ein praktikables und tragfähiges Nachhaltigkeitsprogramm, und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit von Biokraftstoffen der zweiten Generation. Rat und Parlament sind derzeit mit dem entsprechenden Kommissionsvorschlag befasst. Es wird weltweit das erste Nachhaltigkeitsprogramm dieser Art sein und soll gewährleisten, dass die Produktion von Biokraftstoffen keine unerwünschten Nebenwirkungen verursacht. Außerdem wurde Wert auf Tragfähigkeit und Durchsetzbarkeit gelegt. Unabhängig von dem 10%-Ziel der Union wird die weltweite Produktion von Biokraftstoffen zunehmen. Der beste Beitrag Europas wäre der Beweis, dass ein solches Nachhaltigkeitsprogramm praktikabel ist und einen schnellen Umstieg auf Biokraftstoffe der zweiten Generation ermöglicht. Biokraftstoffe stellen im Verkehr die einzige Alternative zu den nicht nachhaltigen fossilen Kraftstoffen dar. Das EU-Ziel für nachhaltige Biokraftstoffe spielt auch bei den Bemühungen der EU um eine Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 eine entscheidende Rolle.


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