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Brüssel, den 8. Mai 2008

Verbraucherpolitik: 50 % der irreführenden Websites von Fluggesellschaften wurden korrigiert

Die für Verbraucher zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva veröffentlichte heute den Zwischenbericht über eine EU-weite Ermittlung zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften, an der sich 15 einzelstaatliche Behörden der EU sowie Norwegen beteiligten, gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Verkauf von Flugtickets per Internet. Der Bericht zeigt, dass es in der gesamten Flugverkehrs-Branche „gravierende und anhaltende Verbraucherprobleme“ gibt. Gegen jede dritte der geprüften Websites (137 von 386 Websites, die ursprünglich von den 13 Ländern kontrolliert worden waren) musste in den vergangenen sieben Monaten wegen Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht ermittelt werden. Über 50 % dieser Websites sind inzwischen korrigiert worden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder dritte Verbraucher, der online ein Flugticket buchen will, geschröpft, irregeführt oder verwirrt wird,“ sagte die für Verbraucher zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva. Der Bericht zeigt, dass es gravierende und anhaltende Probleme beim Ticketverkauf in der gesamten Flugverkehrsbranche gibt. Ich habe vor, zusammen mit den Mitgliedstaaten mein Möglichstes zu tun, um diese Ermittlungen bis zum 1. Mai nächsten Jahres abzuschließen. Von diesen Ergebnissen geht ein unübersehbares politisches Signal aus. Ich hoffe, die Unternehmen haben nun erkannt, dass die Kommission entschlossen ist, sich für die Verbraucher einzusetzen, wo es nötig ist. Meine Botschaft an die Unternehmen ist klar: entweder sie handeln jetzt, oder wir werden handeln. Wenn uns bis zum 1. Mai nächsten Jahres keine glaubhaften Beweise für Verbesserungen dieser Verkaufs- und Marketingpraktiken in der Flugverkehrs-branche vorliegen, haben wir keine Wahl mehr; dann müssen wir eingreifen."

Hauptergebnisse

Der Zwischenbericht der Kommission über die Flugticket-Ermittlungen liefert eine Momentaufnahme des Stands der Durchsetzungsmaßnahmen vom 22. Februar 2008 anhand der für 13 Länder vorliegenden Daten. Die Untersuchung konzentrierte sich auf irreführende Preisangaben, die Verfügbarkeit von Angeboten und unlautere Vertragsbedingungen (einschließlich bereits angekreuzter Kästchen und des Fehlens verständlicher Vertragsbedingungen in der Sprache des Verbrauchers). Dabei kam man zu folgenden Ergebnissen:

  • Jede dritte Website erforderte Durchsetzungsmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht.
  • Viele Websites wiesen gleich mehrere Probleme auf. Der allgemeine Trend in der Branche ist folgender: irreführende Preisangaben auf 58 % der kontrollierten Websites haben sich als größtes Problem erwiesen; Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsbedingungen fanden sich auf 49 % dieser Websites (fehlende oder falsche Sprachfassungen und bereits angekreuzte Kästchen für Dienstleistungsoptionen).

Auf 15 % der Websites ergaben sich Probleme, weil die beworbenen Angebote nicht verfügbar waren.

  • Die Probleme bestehen in der gesamten Flugverkehrsbranche, sowohl bei Fluggesellschaften als auch bei Reiseveranstaltern (der Unterschied zwischen herkömmlichen und so genannten Billigfluganbietern wird in der Praxis zunehmend verwischt). Von den 79 Websites, die wegen irreführender Preisangaben kontrolliert wurden, gehören 44 (56 %) zu Fluggesellschaften, 27 (34 %) zu Reisebüros bzw. Reiseveranstaltern, und 8 (10 %) waren sonstiger Art wie beispielsweise Preisvergleichswebsites. Von den 21 Websites, bei denen Probleme mit der Verfügbarkeit der Angebote auftraten, gehörten 12 (57 %) zu Fluggesellschaften, 6 (28 %) zu Reiseveranstaltern und 3 zur Kategorie sonstige. Von den 67 Websites, die wegen unlauterer Vertragsbedingungen kontrolliert wurden, gehörten 26 (39 %) zu Fluggesellschaften, 34 (51 %) zu Reiseveranstaltern, und 7 (10 %) waren sonstiger Art. (Viele Websites wiesen gleich mehrere Probleme auf, so dass die statistische Zahl der Probleme höher ist als die Zahl der Websites).
  • Die Probleme bestehen bei einem breiten Spektrum von Unternehmen fort. Die kontrollierten 137 Websites stehen für 80 Unternehmen, bekannte wie weniger bekannte.
  • Die Durchsetzung hat nun mehr als 50 % erreicht. Aus den im Zwischenbericht enthaltenen Tabellen (siehe die Übersicht in der beiliegenden Mitteilung) lässt sich der Stand der Durchsetzung vom 22. Februar 2008 entnehmen. Seither wird die Durchsetzung fortgesetzt, und es wurden weitere Korrekturen vorgenommen. Litauen hat berichtet, dass alle beanstandeten Websites mit bestätigten Unregelmäßigkeiten – weitere 13 – inzwischen korrigiert wurden. Damit liegt die Zahl der Korrekturen Ende April bei über 50 %.
  • Die einzelstaatliche Durchsetzungsquote unterscheidet sich erheblich von der grenzübergreifenden. Der Bericht nennt eine Durchsetzungs- bzw. Korrekturquote von 55 % bei einzelstaatlichen Websites (50 von 90), bei denen die Behörden es mit Unternehmen im eigenen Land zu tun haben. Im Vergleich dazu steht eine Durchsetzungsrate von 12 % (5 von 42 Websites) in grenzübergreifenden Fällen, in denen nationale Behörden bei Behörden in einem anderen Mitgliedstaat, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, um Amtshilfe ersuchen, um die Rechtsvorschriften durchzusetzen.
  • Transparenz. Die meisten Mitgliedstaaten können aufgrund rechtlicher Beschränkungen in diesem Stadium die Namen der Unternehmen nicht veröffentlichen, solange die Ermittlungen bzw. Verfahren laufen. Dies ist für die künftige Arbeit des Netzes von Bedeutung. Norwegen und Schweden haben Listen von Unternehmenswebsites veröffentlicht, bei denen ermittelt wird (siehe Link).

Die nächsten Schritte

Die Durchsetzungsmaßnahmen werden innerhalb des Netzes im Hinblick auf eine weitere Berichterstattung nach dem 1. Mai 2009 intensiviert.

Die Kommission wird die Entwicklungen im Flugverkehrssektor im kommenden Jahr weiter beobachten und prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Laufe des Jahres 2008 werden aktualisierte Daten über die Durchsetzung auf einzelstaatlichen Websites veröffentlicht, auf die man über die Website „Verbraucherangelegenheiten“ der Kommission zugreifen kann.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/sweep/index_en.htm


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