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Brüssel, 7. Mai 2008

10 Jahre Wirtschafts- und Währungsunion: ein voller Erfolg, doch steht die eigentliche Bewährungsprobe noch aus

Der Euro ist ein voller Erfolg. Gerade in der heutigen Zeit der Ungewissheit und eines besorgniserregenden Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und Energie kann man sich glücklich schätzen, den Schutz einer internationalen Währung – mit einem Markt von fast 320 Millionen Menschen – zu genießen, abgesichert durch solide öffentliche Finanzen und eine stabile makroökonomische Politik. Nach zehn Jahren Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) müssen wir aber auch erkennen, dass noch einiges zu tun bleibt. Die Governance des Euroraums und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik müssen verbessert werden. Dies erfordert sowohl eine Vertiefung als auch eine Ausweitung der Mechanismen zur wirtschaftspolitischen Überwachung, damit die Finanzpolitik über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg gelenkt und – langfristig gesehen und parallel dazu – die bestehenden Unterschiede bei Wachstum, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit abgebaut werden können. Auch müssen wir unserer Stimme in der globalen Arena stärker Gehör verschaffen, um dem Gewicht des Euro als internationaler Währung, die weit über die Grenzen des Euroraums hinaus verwendet wird, angemessen Rechnung zu tragen. Nur dann werden die Vorteile der einheitlichen Währung auch den Bürgern des Euroraums in vollem Umfang bewusst.

„Die WWU ist eine solide Konstruktion und eine bemerkenswerte Leistung. Doch die Erfahrungen der ersten zehn Jahre zeigen, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen in einem Land beträchtliche Auswirkungen auf andere Länder haben können. Daher müssen wir die wirtschaftliche Governance des Euroraums weiter verbessern, indem wir starke, verbindliche politische Verpflichtungen eingehen. In den letzten drei Jahren haben wir die Koordinierungsinstrumente, nämlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Euroraum-Dimension des Lissabon-Prozesses, überarbeitet. Jetzt müssen wir die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik verbessern. Auch müssen wir unsere internationale Wirtschaftsstrategie weiterentwickeln. Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dafür zu sorgen, dass der Euroraum zu einem lebendigen Beispiel für Wachstum und Dynamik wird“, so der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia. „Ich beabsichtige, diese Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Rat und dem Europäischen Parlament während des französischen Ratsvorsitzes voranzutreiben und anschließend entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.“

Am 2. Juni 1998, vor fast genau zehn Jahren, fassten die politischen Führer der EU den historischen Beschluss, zum 1. Januar 1999 in elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union^[1] den Euro einzuführen. Gleichzeitig wurde die Europäische Zentralbank geschaffen, die am 1. Juni 1998 ihre Tätigkeit aufnahm.

Da wir nunmehr den zehnten Jahrestag der Einführung dessen begehen, was die EU-Bürger als eines der stärksten Symbole der europäischen Einigung und Integration sehen, hat die Kommission heute eine Mitteilung – „WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen“ – angenommen, in der nicht nur analysiert wird, welche Vorteile die WWU gebracht hat, sondern auch, was noch wichtiger ist, welche Verbesserungen erforderlich sind, damit die WWU im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus noch besser funktioniert. Der Mitteilung ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt, das einen systematischen Überblick über die zugrunde liegenden politischen Analysen gibt.

Der Euro gewährleistet nachhaltige Preisstabilität in einem Maße, wie es viele – wenn nicht gar alle – Mitglieder des Euroraums zuvor nicht kannten, wenn man einmal davon absieht, dass das jüngste Wiederaufleben der Inflation weltweit zu einem explosionsartigen Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und Energie geführt hat. Die Zinssätze sind von etwa 9 % in den 1990er Jahren auf durchschnittlich 5 % zurückgegangen, und der Wegfall von Wechselkursgebühren und Wechselkursrisiken hat den Binnenhandel angekurbelt, der inzwischen mit einem Drittel des BIP des Euroraums – vor zehn Jahren war es nur ein Viertel – zu Buche schlägt. Auch die ausländischen Direktinvestitionen innerhalb des Euroraums machen inzwischen ein Drittel des BIP – gegenüber früher einem Fünftel – aus. Dies macht deutlich, dass der Euroraum stark an Attraktivität gewonnen hat. Die Verringerung der Kapitalkosten hat die privaten und öffentlichen Investitionen auf 22 % des BIP im Jahr 2007 – und damit auf ein Niveau, das seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr erreicht worden war – ansteigen lassen. Die öffentlichen Defizite sind auf ein Rekordtief von 0,6 % des BIP im Jahr 2007 gesunken. In den 1980er und 1990er Jahren bewegten sie sich noch in einer Größenordnung von durchschnittlich 4 %. Zusammen mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung haben es die insgesamt gesehen stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen und eine solide Haushaltspolitik möglich gemacht, dass im Euroraum seit 1999 etwa 16 Millionen Arbeitsplätze – also mehr als in irgendeinem der vorangegangenen Jahrzehnte – entstanden sind. Die Arbeitslosenquote konnte damit auf etwa 7 % gesenkt werden.

Eine Agenda, die es ermöglichen soll, das ganze Potenzial der WWU freizusetzen

Nichtsdestoweniger können und müssen wir für ein besseres Funktionieren der WWU sorgen. Das Wachstum war weniger beeindruckend als in einigen anderen Ländern und die Produktivitätsentwicklung hinkt hinter der in den Vereinigten Staaten hinterher. Die Strukturreformanstrengungen müssen intensiviert werden. Außerdem bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Trotz der zunehmenden Bedeutung des Euro als internationaler Währung, gelingt es dem Euroraum immer noch nicht, seiner Stimme in internationalen Foren Gehör zu verschaffen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dem Euro unrecht getan, wenn man bedenkt, welche Vorteile er gebracht hat: höhere wirtschaftliche Stabilität, transparentere Preise, günstigere Kredite, unkomplizierteres Reisen usw. Auch die Herausforderungen, die sich angesichts einer alternden Bevölkerung und der Globalisierung stellen, immer drängender werden und durch die derzeitigen Finanzmarktturbulenzen und den Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise noch größer werden, gebieten es, die Verbesserung der Leistung der WWU nicht nur zu einem Ziel, sondern zu einem verbindlichen Ziel zu erklären.

Die interne Komponente der Agenda

• Vertiefung und Ausweitung der wirtschaftspolitischen Überwachung: Die Überwachung vertiefen bedeutet, die „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verbessern, um die Finanzpolitik über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg zu lenken und dabei den Kosten Rechnung zu tragen, die künftige Generationen angesichts einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu tragen haben werden. Wir müssen die Qualität der öffentlichen Finanzen genauer betrachten, um zu gewährleisten, dass das Geld der Steuerzahler gut eingesetzt wird. Auch müssen wir den bestehenden Peer-Review-Mechanismus über die Finanzpolitik hinaus anwenden, um wirtschaftlichen Ungleichgewichten und Diskrepanzen zwischen den einzelnen Mitgliedern des Euroraums frühzeitig entgegenwirken zu können.
• Bessere Integration der Strukturreformen in den Koordinierungsprozess: Der Euroraum hat besonderes Interesse am Erfolg der Strukturreformen, unter anderem an einer finanziellen Integration und an besser funktionierenden Arbeitsmärkten. Die bei der Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 vorgesehenen Anreize für Strukturreformen könnten stärker in Anspruch genommen werden, ohne damit die Funktion des Pakts als Anker der Haushaltsdisziplin in Frage zu stellen.

Stärkung der internationalen Rolle des Euroraums

Der Euroraum muss eine Strategie für die Entwicklung der internationalen Rolle des Euro definieren und in Belangen von weltweiter Relevanz seiner Stimme Gehör verschaffen. Grundsätzlich ist es geboten, sich auf gemeinsame Positionen zu verständigen, diese auch zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen. Und schließlich muss der Euroraum seine Vertretung nach außen stärken und darauf hinarbeiten, in internationalen Finanzinstitutionen und –foren einen gemeinsamen Sitz zu erhalten.

Förderung einer effektiven Governance der WWU

In politischer Hinsicht braucht der Euroraum, auch wenn kein Bedarf an irgendwelchen neuen Institutionen besteht, eine bessere Governance. Erforderlich ist eine bessere Koordinierung und Überwachung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitiken im Rahmen des ECOFIN-Rates und der Eurogruppe, insbesondere mit Blick auf die schrittweise Erweiterung des Euroraums. Nur so wird es möglich sein, Ungleichgewichte zu korrigieren und Strukturreformen voranzubringen, die Anpassung, Stabilität und Wachstum fördern.

Die Kommission möchte im zweiten Halbjahr 2008 eine offene Debatte in Gang setzen mit dem Ziel, in allen diesen Fragen zu einem Konsens zu gelangen. Anschließend wird sie geeignete Vorschläge vorlegen.

WWU@-Bericht: http://ec.europa.eu/economy_finance/emu10/reports_en.htm

WWU@10-Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/emu10/reports_en.htm

^[1] Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland.