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IP/08/711

Brüssel, 6 Mai 2008

Kommission unternimmt wegen nicht harmonisierter Verbrauchsteuer auf Mineralöle rechtliche Schritte gegen Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich mitgeteilt, dass die Verbrauchsteuer „Impuesto Especial sobre las Ventas Minoristas de Determinados Hidrocarburos” nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Mitteilung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag). Sollten die betreffenden nationalen Vorschriften nicht binnen zwei Monaten geändert werden, hat diese die Möglichkeit, die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Die Verbrauchsteuern auf Mineralöle sind auf EU-Ebene harmonisiert und werden von allen Mitgliedstaaten angewendet. In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG[1] ist die Möglichkeit vorgesehen, dass auf Waren, die bereits EU-weit harmonisierten Verbrauchsteuern unterliegen, unter bestimmten Bedingungen auch andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden können.

In Spanien wird zusätzlich zur EU-weit harmonisierten Verbrauchsteuer auf Mineralöle („Impuesto sobre Hidrocarburos”) auf bestimmte Mineralöle eine weitere Steuer, die so genannte „Impuesto sobre las ventas minoristas de determinados hidrocarburos”, auf an Tankstellen verkaufte Kraftstoffe erhoben. Die Höhe dieser Steuer wird in bestimmten Grenzen von den autonomen spanischen Regionen festgesetzt. Die Einnahmen hieraus sollen zur Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt werden (eine größtenteils den Regionen übertragene Aufgabe).

Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass diese Steuer den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG nicht entspricht: Erstens entspricht der Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs nicht dem der harmonisierten Verbrauchsteuer, da die Besteuerung nicht bei Verlassen des letzten Steuerlagers erfolgt, sondern später, wenn die Waren an den Tankstellen an den Endverbraucher verkauft werden.

Zweitens wird in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG verlangt, dass die weitere indirekte Besteuerung mit einer „besonderen Zielsetzung” erfolgen muss. Der EuGH hat bereits geurteilt, dass unter „besonderer Zielsetzung” eine Erhebung „zu anderen als Haushaltszwecken” zu verstehen ist.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Steuer in erster Linie darauf abzielt, die Autonomie der Regionen zu stärken, indem man ihnen ermöglicht, Steuereinnahmen zu erzielen. Dies kann nach den Kriterien des EuGH nicht als „besondere Zielsetzung” im Sinne der Richtlinie angesehen werden.

Deshalb hat die Kommission Spanien durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme förmlich aufgefordert, seine nationalen Gesetze an das Gemeinschaftsrecht anzupassen.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2002/2315 geführt.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


[1] Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren.


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