Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/08/709

Brüssel, den 5. Mai 2008

EU-Nachbarschaftspolitik: mehr Mittel für zentrale Investitionen

Am morgigen 6. Mai wird die EU-Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) offiziell von der Europäischen Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner sowie von Vertretern aus EU-Mitgliedstaaten und ENP[1]-Partnerländern ins Leben gerufen. Die NIF ist ein zentrales Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im gesamten Bereich der ENP wird sie Zuschüsse für Darlehenstransaktionen öffentlicher europäischer Finanzinstitute gewähren und damit zusätzliche Mittel für Infrastrukturprojekte mobilisieren, die sich vor allem auf die Bereiche Energie, Verkehr und Umwelt konzentrieren. Die Kommission hat bereits 100 Mio. EUR der 700 Mio. EUR, die sie im Zeitraum 2007-2013 für die NIF aufzuwenden plant, bereitgestellt. Darüber hinaus steht die Fazilität für Beiträge aller EU-Mitgliedstaaten offen, so dass die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt und die Mittel der EU-Staaten und der öffentlichen Finanzinstitute zusammengefasst und zum Nutzen der Partnerländer effizienter eingesetzt werden können. Deutschland (10 Mio. EUR), Italien (1 Mio. EUR) und Schweden (1 Mio. EUR) planen, im Jahr 2008 Mittel für die NIF bereitzustellen; weitere Mitgliedstaaten dürften in Kürze bekanntgeben, welche Beiträge sie leisten wollen.

Benita Ferrero-Waldner sagte: „Mit dieser Investitionsfazilität werden wir nicht nur den Bau von Verkehrs- und Energieinfrastrukturverbindungen zwischen der EU und unseren Nachbarn fördern, sondern auch gemeinsame Herausforderungen im Umweltbereich angehen, wie etwa die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Umweltsanierung des Mittelmeers und des Schwarzen Meers. Die im Rahmen dieser Fazilität finanzierten Projekte werden sowohl den Bürgern der benachbarten Staaten als auch den Unionsbürgern greifbare Vorteile bringen und unsere Partner an die EU annähern.“ Und sie fügte hinzu: „Die NIF ist eine echte europäische Initiative. Ich begrüße die ersten NIF-Beiträge von Deutschland, Italien und Schweden, und ich möchte andere Mitgliedstaaten ermutigen, dieses Instrument zu nutzen, um ihre Unterstützung wichtigen Investitionen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zuzuleiten.“

Wenngleich sich die NIF auf die Sektoren Energie, Verkehr und Umwelt konzentrieren wird, kann die in ihrem Rahmen gewährte Unterstützung auch für die KMU-Entwicklung und für Sozialprojekte eingesetzt werden. Schätzungen zufolge werden mit Hilfe der Fazilität Darlehen in Höhe von 5-6 Mrd. EUR gewährt werden können.

Geografisch gesehen werden die Tätigkeiten der NIF sich auf Länder konzentrieren, die mit der EU ENP-Aktionspläne vereinbart haben. Dabei handelt es sich um Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Jordanien, Libanon, die Republik Moldau, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Tunesien und die Ukraine[2]. Auch die übrigen Nachbarländer können fallweise von NIF-Zuschüssen für grenzüberschreitende oder regionale Projekte profitieren, denen die EU und ihre benachbarten Partner besonderes Interesse beimessen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/external_relations/enp/index_en.htm


[1] Weitere Informationen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) unter: http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm.

[2] Bei Israel besteht angesichts des wirtschaftlichen Entwicklungsstands kein Bedarf an Zuschüssen zur Förderung der Darlehensgewährung. Israel könnte jedoch zusammen mit einem oder mehreren seiner Nachbarn von regionalen NIF-Projekten profitieren.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website