Navigation path

Left navigation

Additional tools

Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr: Kommission bringt Polen vor den Gerichtshof

European Commission - IP/08/706   06/05/2008

Other available languages: EN FR PL

IP/08/706

Brüssel, 6. Mai 2008

Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr: Kommission bringt Polen vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof gegen Polen vorzugehen, weil die Rechtsvorschriften der EU über ein gemeinschaftliches System zur Überwachung des Schiffsverkehrs in europäischen Gewässern nicht korrekt in polnisches Recht umgesetzt wurden.

Durch die betreffende Richtlinie[1] wird die Reaktionsfähigkeit der Behörden auf Vorkommnisse, Unfälle oder potenziell gefährliche Situationen auf See verbessert und so die Sicherheit im Seeverkehr erhöht. Weiter trägt sie zu einer besseren Verhütung und Aufdeckung von Verschmutzungen durch Schiffe bei.

Die Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des zweiten Seeverkehrspakets, das die Gemeinschaft nach der Erika-Katastrophe verabschiedet hat. In ihr ist festgelegt, dass die Seeverkehrsbehörden insbesondere dann zu benachrichtigen sind, wenn ein Schiff gefährliche oder umweltschädliche Güter befördert. Weiter enthält die Richtlinie Bestimmungen zur Überwachung von Risikoschiffen sowie über Maßnahmen bei Vorkommnissen und Unfällen auf See. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Notliegeplätze für Schiffe auszuweisen, die in ihren Küstengewässern in Seenot geraten. Die Richtlinie hätte bis zum 1. Mai 2004 (Datum des Beitritts) in polnisches Recht umgesetzt werden müssen.

Die Kommission befand, dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Meldung von Unfällen und Vorkommnissen auf See und von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern sowie über den Ausschluss aller Sportboote aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie nicht angemessen in die polnischen Rechtsvorschriften aufgenommen wurden.


[1] Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website