IP/08/686
Brüssel, den 6. Mai 2008
Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Abschluss von Rabattverträgen durch gesetzliche Krankenkassen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen des Abschlusses von Rabattverträgen durch rund 240 gesetzliche Krankenkassen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten. Die von diesen gesetzlichen Krankenkassen geschlossenen Rahmenverträge betreffen die Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken und legen die Rabattsätze fest, die die Lieferanten den Krankenversicherungen gewähren, die die Arzneimittel der Versicherten bezahlen. Die Verträge werden entweder für Gruppen von Arzneimitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, oder für das gesamte Arzneimittelangebot eines Lieferanten geschlossen. Bei den Auftragnehmern handelt es sich im Wesentlichen um große Arzneimittelhersteller. Die förmliche Mitteilung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Die gesetzlichen Krankenkassen verwenden verschiedene Verfahren für den Abschluss dieser Rahmenverträge, von der Direktvergabe bis hin zu Wettbewerbsverfahren ohne eine europaweite Ausschreibung. Die meisten Verfahren entsprechen nicht den Anforderungen der europäischen Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen.
Wirtschaftsteilnehmer, mit denen kein solcher Rahmenvertrag geschlossen wird, sind mit ihren Erzeugnissen während der Laufzeit dieser Verträge effektiv vom deutschen Markt ausgeschlossen. Die Regelung beruht auf einem deutschen Gesetz, das seit April 2007 in Kraft ist und Apotheken verpflichtet, der Versichertengemeinschaft nur Erzeugnisse bereitzustellen, die unter die Rabattverträge fallen. Die vorschriftswidrigen Vergabeverfahren benachteiligen daher nicht nur kleine und mittlere Arzneimittelhersteller, sondern setzen sie konkret der Gefahr aus, dauerhaft vom Markt verdrängt zu werden. Die Verträge, um die es geht, haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung: die deutschen gesetzlichen Krankenkassen geben jährlich 16 Mrd. Euro für Arzneimittel aus.
Aktuelle Informationen zu allen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden sich auf folgender Website:
