Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Italien wegen Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Rocca Priora

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien formell zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Auftragsvergabe für Dienstleistungen im Bereich Abfallwirtschaft und Apothekenbetrieb durch die Stadt Rocca Priora aufzufordern. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungs-verfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Dieser Fall betrifft die direkte Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Abfallwirtschaft und Apothekenbetrieb durch die Stadtverwaltung Rocca Priora (Region Latium) an Azienda Servizi Pubblici S.p.A., eine im öffentlichen Eigentum stehende Aktiengesellschaft, an deren Kapital die Stadt Rocca Priora mit 0,038 % beteiligt ist.

Italien vertritt die Ansicht, dass die Vergabe dieser Dienstleistungsaufträge an Azienda Servizi Pubblici S.p.A. durch die Stadtverwaltung Rocca Priora nicht unter die EU-Vergabevorschriften fällt, da es sich bei Azienda Servizi Pubblici S.p.A. um ein diensteigenes Unternehmen der Vergabestelle im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handelt.

Die Kommission ist hingegen der Ansicht, dass die erste Voraussetzung, die nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Anwendung der „In-House“-Ausnahme erforderlich ist, in diesem Fall nicht erfüllt ist. Erstens ist der Anteil von 0,038 % zu klein, als dass die Stadtverwaltung Rocca Priora über Azienda Servizi Pubblici S.p.A. eine solche Kontrolle ausüben könnte, die mit der Kontrolle über ihre eigenen Bereiche vergleichbar ist. Zweitens ist Azienda Servizi Pubblici S.p.A. zumindest teilweise auch für privates Kapital offen, weshalb das Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen, die an dem Unternehmen beteiligt sind, nicht als „In-House“-Struktur betrachtet werden kann.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

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