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IP/08/633

Brüssel, den 23. April 2008

292/ Wave 68.2 – TNS Opinion & Social

Zugang zur Justiz ist für EU-Bürger laut Eurobarometer-Umfrage besonders wichtig

Wie eine unlängst durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zur Ziviljustiz in der EU zeigt, halten drei Viertel der EU-Bürger zusätzliche Maßnahmen für nötig, um den Zugang zu den Zivilgerichten in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollten ihrer Ansicht nach auf EU-Ebene durch eine gemeinsame Regelung getroffen werden. Mehr als 8 von 10 Befragten meinen, dass die EU tätig werden sollte, wenn es um die Vollstreckung von Zivilgerichtsentscheidungen geht, die eine Geldzahlung in einem anderen Mitgliedstaat nach sich ziehen.

„Europas Bürger sind unsicher, was ihr Recht angeht, ein Zivilgericht im Ausland anzurufen oder die Entscheidung eines Zivilgerichts in einem anderen Land vollstrecken zu lassen“, so Vizepräsident Barrot. „Ihre Blicke sind auf die EU gerichtet, die ihnen den Weg ebnen soll. Eine vor kurzem durchgeführte Eurobarometer-Umfrage hat sehr interessante Ergebnisse gebracht, die für eine Sachstandsanalyse nützlich sind. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Bürger und Unternehmen ihre Rechte auch bei einer grenzübergreifenden Streitsache in einem anderen Mitgliedstaat wahrnehmen können.“

Die neueste Eurobarometer-Sonderumfrage sollte Aufschluss über die Erfahrungen der EU-Bürger mit der Ziviljustiz in der Europäischen Union sowie über ihre Meinungen und Präferenzen geben. Dem europäischen Zivilrechtsraum liegt das Anliegen zugrunde, Bürgern und Unternehmen dazu zu verhelfen, ihre Rechte auch bei einer grenzübergreifenden Streitsache in einem anderen Mitgliedstaat geltend zu machen.

Mit der Umfrage sollte in Erfahrung gebracht werden, inwieweit EU-Bürger bereits mit zivilrechtlichen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu tun hatten, was sie von der Ziviljustiz und dem Zivilrechtsschutz in anderen Mitgliedstaaten halten, was ihnen Sorgen bereitet und welches Vorgehen sie bevorzugen, wenn es um die Rechtsangleichung in Europa und die Vollstreckung von Zivilgerichtsentscheidungen geht.

Die Umfrageergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit einer Informationskampagne für Europas Bürger. Eurobarometer Spezial 292 macht deutlich, dass die meisten Europäer die Beteiligung an einem Rechtsstreit im Ausland fürchten und darin eine komplizierte Angelegenheit sehen, mit der sie nicht vertraut sind. Dies darf nicht länger ignoriert werden.
Der Spezial Eurobarometer ist verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb_special_en.htm.
Further information on civil justice can be found on:

http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/civil/fsj_civil_intro_en.htmhttp://ec.europa.eu/civiljustice/index.htm


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