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IP/08/615

Brüssel, den 21. April 2008

Elektrogeräte: Mehr Sicherheit für die Verbraucher in der EU dank der Anstrengungen der nationalen Aufsichtsbehörden

Der Europäischen Kommission sind die Abschlussberichte zu zwei Projekten vorlegt worden, mit denen zwei Arten von Elektrogeräten für Verbraucher sicherer gemacht werden sollen: ortsveränderliche Leuchten für den Hausgebrauch und Verlängerungskabel. Die grenzübergreifenden Kontrollen der zuständigen Aufsichtsbehörden haben ergeben, dass viele der untersuchten Produkte nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen. Daraus haben die Aufsichtsbehörden den Schluss gezogen, dass für die weitere Verbesserung der Verbrauchersicherheit noch mehr getan werden muss. Ein Projekt befasste sich mit Leuchten auf dem Gemeinschaftsmarkt, die bereits als möglicherweise vorschriftswidrig eingestuft worden waren; diese wurden auf die Art ihrer Sicherheitsmängel untersucht. Gegenstand des zweiten Projekts waren Verlängerungskabel; hier ging es um die Untersuchung des Ausmaßes der Vorschriftswidrigkeit in einem Bereich, der bereits als problematisch galt. Ebenso wie der unlängst von der Kommission vorgestellte RAPEX-Bericht 2007 machen die Ergebnisse der beiden Projekte deutlich, dass die Marktaufsicht in der EU dem Schutz der Verbraucher zugute kommt, aber noch Handlungsbedarf besteht. Die Kommission setzt sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin dafür ein, dass in Europa auch künftig nur sichere Geräte in die Hände der Verbraucher gelangen.

Dazu erklärte der für Wirtschaft und Industrie zuständige EU-Kommissar, Vizepräsident Verheugen: „Es ist bereits vieles getan worden, um Produkte sicherer zu gestalten und damit das Vertrauen der Verbraucher in die von ihnen erworbenen Güter zu stärken, aber es bleibt nach wie vor manches verbesserungsfähig. Die Ergebnisse der von unseren Marktaufsichtsbehörden gemeinsam durchgeführten Kampagnen tragen allmählich Früchte und verhelfen dazu, dass sich ein noch wirksamerer EU-weiter Mechanismus zum Schutz der Verbraucher entwickelt.“

Meglena Kuneva, EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, äußerte sich wie folgt: „Die Produktsicherheit ist ein zentrales Anliegen der EU-Politik, das zu konkret greifbaren Ergebnissen für den Verbraucher führt. Ich begrüße die Ergebnisse der beiden Projekte, denn sie zeigen, dass Investitionen in eine erweiterte Marktaufsicht wirksam sind. Gerne möchte ich unsere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaten und der Industrie weiter ausbauen, damit nichts unversucht bleibt, wenn es darum geht, gegen unsichere Produkte vorzugehen.“

Kommissar Verheugen als auch Kommissarin Kuneva kündigten an, die Vertreter der Industrie zu Besprechungen über die Ergebnisse der beiden Projekte, die Ursachen der festgestellten Probleme und Lösungsmöglichkeiten einzuladen.

Gemeinsame Projekte

Die zwei „gemeinsamen Aktionen“ im Bereich Elektrogeräte wurden in den vergangenen zwei Jahren von den Marktaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitsgruppe für administrative Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Niederspannungsrichtlinie durchgeführt. Während das eine Projekt sich mit Leuchten befasste, ging es bei dem anderen um Verlängerungskabel. Das zweite Projekt wurde von der Europäischen Kommission finanziell gefördert. Für die kommenden Jahre sind weitere Initiativen dieser Art geplant.

Diese Initiativen koordiniert die oben genannte Arbeitsgruppe. Unterstützt wird sie dabei von PROSAFE, dem Europäischen Forum für die Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Produktsicherheit („Product Safety Enforcement Forum of Europe“); es handelt sich hierbei um ein europaweites Netz von Regulierungs- und Marktaufsichtsbehörden, das sich zum Ziel gesetzt hat, bewährte Verfahren bei der Durchsetzung von Produktsicherheitsbestimmungen auszutauschen.

Ortsveränderliche Leuchten für den Hausgebrauch

Dieses Projekt befasste sich mit der Normkonformität und Sicherheit ortsveränderlicher Leuchten. Dies sind nicht fest installierte Leuchten, die entsprechend dem ihnen zugedachten Verwendungszweck an verschiedenen Stellen aufgestellt werden können, während sie an das Stromnetz angeschlossen bleiben, und unter die entsprechende Europäische Norm fallen (EN 60598, Teil 1, Abschnitt 1.2.9 – Ortsveränderliche Leuchten, und EN 60598-2-4 – Ortsveränderliche Leuchten für allgemeine Zwecke). In der Praxis gehören zu dieser Kategorie handelsübliche Leuchten und Tischleuchten einschließlich solcher, bei denen als Leuchtmittel Halogenlampen verwendet werden, soweit hierfür die Netzspannung 230 bis 240 Volt beträgt.

Ausschlaggebend dafür, dass bei diesem Projekt Leuchten untersucht wurden, waren die bisherigen Statistiken im Zusammenhang mit den Schutzklauseln der Richtlinie über Niederspannungsgeräte und die Fälle, die im Rahmen des Schnellwarnsystems RAPEX gemäß der EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit gemeldet wurden. Laut Statistik sind nämlich Leuchten diejenige Kategorie elektrischer Betriebsmittel, von denen am häufigsten Unfallrisiken oder Verletzungsgefahren ausgehen (50 % aller Meldungen).

Nur 5 % aller Fälle (11 von 226 geprüften Leuchten) waren frei von Mängeln (in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften oder in technischer Hinsicht), wie gezielte Stichproben ergaben, bei denen die zuständigen Prüfbeamten bewusst nach nichtkonformen Produkten suchten. Die festgestellten Mängel reichen vom fehlenden CE-Zeichen bis hin zu technischen Mängeln wie nicht vorhandener Erdung, nicht bestandener elektrischer Spannungsfestigkeitsprüfung, fehlerhafter Verankerung der Kabeladern und nicht bestandener Hitzebeständigkeitprüfung. Obwohl diese Mängel keine unmittelbare Gefahr für die Verbraucher darstellen, wurden sie doch für hinreichend erheblich befunden, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

An dem Projekt, das 2006 anlief, waren folgende Länder beteiligt: Belgien, Deutschland, Finnland, Island, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

Die Projektgruppe formulierte u. a. folgende Empfehlungen: Bessere Information über die geltenden Anforderungen, Veranstaltung regelmäßiger grenzübergreifender Aktionen, Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit in kleinerem Rahmen zwischen zwei bis fünf Behörden, die gleichgelagerte Aktionen planen, Verbesserung des Informationsaustauschs und Senkung der Zahl der Fälle, bei denen das Ausmaß der Vorschriftswidrigkeit ungleich bewertet wird.

Verlängerungskabel

Verlängerungskabel wurden als Untersuchungsgegenstand einer gezielten Maßnahme grenzüberschreitender Marktaufsicht ausgewählt, weil sie in Europa in zahlreichen Haushalten Verwendung finden und Sicherheitsmängel schwere Schäden an den angeschlossenen Geräten verursachen können, z. B. im Falle eines nicht vorhandenen Nullleiters. An diesem Projekt arbeiten folgende Länder mit: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Island, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Slowenien, die Slowakei, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Insgesamt wurden 210 Verlängerungskabel geprüft. Die Prüfberichte ergaben, dass nur jedes sechste Verlängerungskabel sämtliche Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie und der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit erfüllt. Obgleich sich unter den geprüften Verlängerungskabeln auch solche befanden, die Mängel in Bezug auf die geltenden Vorschriften aufweisen – z. B. falsche Konformitätsbescheinigungen oder fehlende technische Unterlagen –, wurden etwa 58 % der geprüften Artikel von den zuständigen Behörden für hinreichend unsicher befunden, um eine Untersagung des Inverkehrbringens zu rechtfertigen.

Die häufigsten festgestellten Mängel waren: nicht ordnungsgemäße Formgebung und falsche Dimensionierung der Stecker und Steckdosen (50 %), nicht konformer Kabelquerschnitt (27 %), unzureichende Festigkeit gegen dielektrische Beanspruchung, Alterungs- Wärme- und Feuerbeständigkeit (10 %). Die Sachverständigengruppe sprach u. a. folgende Empfehlungen aus: Überprüfung der bisherigen Normen, verstärkte Durchführung gezielter Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und erneute Prüfung der Sachlage nach einer gewissen Zeit, damit die Nichteinhaltung der geltenden Bestimmungen auf Seiten der betroffenen Branche erneut beurteilt werden kann.

Weitere Informationen:

IP/08/597

http://ec.europa.eu/consumers/index_en.htm

http://ec.europa.eu/consumers/citizen/my_safety/danger_products_en.htm


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