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IP/08/610

Brüssel, 18. April 2008

Europol wird 2010 eine Agentur der Union

Die Haager Polizeikoordinationsstelle gehört demnächst zur Familie der Einrichtungen der Union.

Vizepräsident Jacques Barrot erklärte dazu: "Es handelt sich hierbei nicht nur um eine symbolische, sondern auch um eine substanzielle Änderung. Europol wird eine eigenständige Einrichtung der Union und erhält die Mittel, um die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten noch wirksamer zu unterstützen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa verstärkt."

Nach ungefähr 15 Monaten intensiver Erörterungen im Rat haben die Mitgliedstaaten den Beschluss gefasst, Europol ab dem 1. Januar 2010 den Status einer Agentur der Union zu verleihen.

Der Beschluss verfolgt zwei Ziele:

Zum einen soll das gegenwärtige Europol-Übereinkommen durch einen Beschluss des Rates ersetzt werden, der eine raschere Anpassung des Europol-Rechtsrahmens an die Entwicklung der Kriminalität erlaubt, da die Ratifizierung der in den Jahren 2000, 2002 und 2003 verabschiedeten Protokolle zum Europol-Übereinkommen durchschnittlich fünf Jahre gedauert hat.

Zum anderen soll die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten abgelöst werden durch eine Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt. Künftig wird Europol eine Agentur der Europäischen Union, für die die Haushaltsordnung und das Statut der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gelten.

Die Verbesserungen durch die neue Rechtsgrundlage von Europol im Hinblick auf eine schlankere und effizientere Organisation gehen einher mit einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Parlaments in seiner Eigenschaft als Haushaltsbehörde.

Durch diesen Beschluss erkennen die Mitgliedstaaten die Bedeutung Europols als zentrales Element des europäischen Einigungswerks an, das sich auf Augenhöhe mit den anderen Europäischen Organen befindet.

Inhaltlich bedeutet die Ausweitung des Auftrags von Europol auf alle schwerwiegenden Formen grenzübergreifender Kriminalität nicht nur für die Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa, sondern auch für die Sicherheit der Bürger einen eindeutigen Fortschritt.


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