IP/08/598

Brüssel, 17. April 2008

Kommission baut unnötige administrative Auflagen im EU-Gesellschaftsrecht ab

Die Europäische Kommission treibt ihr Programm für das Jahr 2008 zur Senkung der Verwaltungskosten schnell voran. Nur einen Monat nach der Veröffentlichung einer Liste mit 11 Sofortmaßnahmen am 10. März 2008 (MEMO/08/152) hat die Kommission heute Vorschlägen zu vier dieser Maßnahmen zugestimmt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Abschaffung der folgenden administrativen Auflagen für Unternehmen das Leben leichter machen sollen: Die Unternehmen müssen ihre geschäftlichen Daten nicht mehr in den nationalen Amtsblättern veröffentlichen und sie können Übersetzungen, die in einem Mitgliedstaat bereits beglaubigt wurden, (wieder-)verwenden, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten Zweigstellen eröffnen. Im Bereich der Buchführung sind Muttergesellschaften, die Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung unterhalten, nicht mehr verpflichtet, einen konsolidierten Abschluss aufzustellen. Zudem können mittlere Unternehmen von der Verpflichtung, im Jahresabschluss detaillierte Angaben zu machen, ausgenommen werden. Insgesamt soll dieser Abbau von Auflagen insbesondere für die KMU Einsparungen von mehr als 600 Mio. EUR mit sich bringen.

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Kommission, Charlie McCreevy erklärte dazu: „Unnötige und unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten behindern die Wirtschaftstätigkeit erheblich. Diese Vorschläge sind ein Schritt zur Erfüllung dessen, was wir im Juli 2007 mit den Plänen zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen versprochen haben. Wir werden in unseren Bemühungen, europäische Unternehmen für die Herausforderungen einer wettbewerbsfähigeren globalen Wirtschaft zu rüsten, auch weiterhin nicht nachlassen. Weitere Vorschläge in diesem Bereich sind im Sommer zu erwarten.“

Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Unternehmen und Industriepolitik, sagte hierzu: „Die heutige Entscheidung unterstreicht, dass die Kommission an ihrem Versprechen festhält, unnötige administrative Auflagen abzubauen. Wir schreiten in diesem Bereich unbeirrt voran. Dies ist von großer Bedeutung, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln, insbesondere im Hinblick auf den potenziellen Nutzen für kleine und mittlere Unternehmen, welche die wichtigsten „Arbeitsplatzbeschaffer“ sind.“

Mit den heute gemachten Vorschlägen sollen bestimmte Auflagen im Gesellschaftsrecht abgeschafft werden:

• Die Verpflichtung, die geschäftlichen Daten in den nationalen Amtsblättern zu veröffentlichen: In den meisten Fällen entstehen durch die Veröffentlichung von Informationen zur Gründung des Unternehmens, seines Eigenkapitals und seiner finanziellen Situation zusätzliche Kosten. Die Veröffentlichung dieser Daten in den nationalen Amtsblättern bringt keinen zusätzlichen Nutzen mehr, da die Registrierstellen für Unternehmen seit Anfang 2007 diese Informationen auch im Internet zugänglich machen müssen. Diese neuen zentralen Online-Unternehmensplattformen garantieren einen einfachen Zugang zu den Informationen und verursachen keine zusätzlichen Kosten (Änderung der Richtlinie 68/151/EWG).
• Weniger kostenintensive Übersetzungspflichten bei der Eröffnung von Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten: Es soll möglich sein, Übersetzungen wiederzuverwenden, die in zuvor einem der Mitgliedstaaten beglaubigt wurden, wenn ein Unternehmen bereits eine Zweigstelle im Ausland eröffnet hat. Der heutige Vorschlag würde dazu beitragen, die Kosten bei der Eröffnung neuer Zweigstellen zu senken und wäre somit ein deutliches positives Signal für die europäischen Unternehmen (Änderung der Richtlinie 89/666/EWG).
• Eingeschränkte Offenlegungspflichten bei der Buchführung mittlerer Unternehmen: Dieser Vorschlag umfasst die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, mittlere Unternehmen, die sich häufig auf einen einzigen Geschäftsbereich konzentrieren, von der Verpflichtung auszunehmen, im Anhang zum Jahresabschluss unnötige Informationen darzulegen. Dies bezieht sich auf die Aufschlüsselung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen und geographisch bestimmten Märkten sowie die Aufwendungen zur Errichtung und Erweiterung des Unternehmens (Änderung der Richtlinie 78/660/EWG).
• Muttergesellschaften, die Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung unterhalten, sind nicht mehr verpflichtet, einen konsolidierten Abschluss aufzustellen: Indem diese Auflagen entfallen, müssen die Unternehmen nicht mehr zwei Mal praktisch den gleichen Jahresabschluss erstellen. Somit wird durch diesen Vorschlag das Verhältnis zwischen der Richtlinie 83/349/EWG (über den konsolidierten Abschluss) und den International Financial Reporting Standards (IFRS) geklärt.

Die heute eingeleiteten Maßnahmen sind Teil des zweiten Pakets von Sofortmaßnahmen und des Gesamtprogramms zur Verringerung administrativer Auflagen für Unternehmen um 25 % bis 2012. Weitere Informationen über das ehrgeizige Aktionsprogramm der Kommission, das im Januar 2007 veröffentlicht wurde, sind unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/admin_burdens_en.htm