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Brüssel, den 16. Januar 2008

Verbraucherschutz: Kommissarin Kuneva begrüßt den Entschluss des Europäischen Parlaments, das Verbraucherkreditrecht neu zu fassen

EU-weit werden die Verbraucher künftig in voller Sachkenntnis ihre Entscheidungen treffen können, wenn es um darum geht, einen Verbraucherkredit aufzunehmen – ob zur Finanzierung einer Urlaubsreise, eines Familienfestes oder eines neuen Autos. Zu verdanken ist dies einem Beschluss, den das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, dem 16. Januar, gefasst hat. Mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite soll der Finanzmarkt für Konsumentenkredite, dessen Jahresvolumen sich immerhin auf 800 Milliarden Euro beläuft, liberalisiert werden. Noch immer ist dieser Sektor weitgehend in nationale Einzelmärkte zersplittert, die dem Verbraucher eine freie Wahl seines Kreditgebers vorenthalten und kostengünstigere Konditionen bislang vereiteln. Mit den neuen Bestimmungen wird der Markt sowohl für Verbraucher als auch für die Kreditwirtschaft transparenter. Wichtigstes Ergebnis wird sein, dass den Verbrauchern, die einen Kredit aufnehmen möchten, EU-weit vergleichbare, harmonisierte Standard-Informationen erteilt werden müssen. Nach den neuen Bestimmungen wird den Verbrauchern, die einen Kredit aufnehmen möchten, das Recht eingeräumt, sich auf wichtige Aussagen und Zahlenangaben aus der Werbung berufen zu können. Bei Kreditangeboten müssen die Verbraucher in unmissverständlicher Weise u. a. über den Gesamtkreditbetrag, den effektiven Zinssatz, Anzahl und Höhe der Rückzahlungsraten und Nebenleistungen sowie über die Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags als zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Kredits, aber auch über den Sollzins und die Verzugskosten aufgeklärt werden. Dabei wird ein neues, EU-weit einheitliches Europäisches Kreditinformationsformblatt zu verwenden sein. Ebenso ist der Verbraucher vor Abschluss eines Kreditvertrags über den effektiven Jahreszins, der in der gesamten EU auf einer neuen, einheitlichen Grundlage berechnet wird, zu unterrichten, so dass der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, wie hoch die auf ihn zukommenden tatsächlichen Kreditkosten sind. Ferner legt die vorgeschlagene Richtlinie einheitliche Bestimmungen zur Wahrnehmung des Widerrufsrechts durch Verbraucher fest, die ihre Meinung ändern. Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenbündels zur Stimulierung des grenzübergreifenden Marktes für Finanzdienstleistungen zugunsten von Privatkunden, wie in dem unlängst veröffentlichten Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden vorgesehen.

Dazu erklärte die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva: „Dem, der heute Kreditangebote in Europa vergleichen möchte, ergeht es, als müsste er Äpfel mit Birnen vergleichen. Dies wirkt sich negativ auf den Wettbewerb aus und den Verbrauchern werden dadurch eine größere Auswahl und bessere Preise vorenthalten. EU-weit untereinander vergleichbare Standardinformationen für Verbraucherkredite dürften den Markt sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für den Verbraucher transparenter machen.

Das kommt der Wirtschaft genauso zugute wie den Verbrauchern, die sich sachkundig machen möchten, bevor sie einen Kredit aufnehmen. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung."

Wichtige Fakten und Zahlen

Verbraucherkredite machen im Schnitt an die 18 % des Bruttoertrags des Privatkunden-Bankgeschäfts in der EU aus. Die Kosten für solche Kredite sind von Land zu Land stark unterschiedlich und reichen von 6 % in Finnland, was EU-weit der niedrigste Zinssatz ist, bis hin zu über 12 % in Portugal. In Irland wiederum belaufen sich die Kreditkosten durchschnittlich auf 6,8 % und in Italien und Spanien auf 9,4 %. Einen Binnenmarkt für Verbraucherkredite gibt es praktisch nicht, denn der Anteil grenzübergreifender Direktkredite für Verbraucher am Gesamtkreditaufkommen liegt derzeit unter 1 %.

Das geltende Recht

Die derzeit für Verbraucherkredite geltende Regelung beruht auf der Richtlinie 87/102/EWG. Darin wurden seinerzeit bestimmte gemeinschaftliche Mindestanforderungen festgelegt, u. a. einige Vorschriften über die zu erteilenden Informationen, den Berechnungsmodus des effektiven Jahreszinses und das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das allerdings nicht näher präzisiert wurde. Die meisten Mitgliedstaaten sind in ihren nationalen Durchführungsbestimmungen über diese Mindestanforderungen hinaus gegangen. Insgesamt stellt sich die Rechtslage in der EU heute als eine Art Flickenteppich mit voneinander abweichenden nationalen Bestimmungen der 27 EU-Mitgliedstaaten dar.

Der neue Vorschlag

Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie sieht vor, dass dem Verbraucher sog. Standardinformationen an die Hand gegeben werden müssen, damit er diverse Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Davon betroffen sind u. a. folgende Aspekte:

• Werbung: Enthält eine Werbung für Verbraucherkredite konkrete Zahlenangaben, so sind diese in allen EU-Mitgliedstaaten in Form einer Liste mit grundlegenden Standardinformationen zu machen.
• Vorvertragliche Unterrichtung: Jedes Kreditangebot ist dem Verbraucher auf einem einheitlichen Europäischen Kreditinformations-Formblatt zu unterbreiten. Die Verwendung dieses Formblatts ist EU-weit für alle Kreditgeber zwingend vorgeschrieben. Das Formblatt enthält in leicht verständlicher Form alle wichtigen Informationen, die der Verbraucher benötigt, um Angebote verschiedener Kreditgeber – ob diese nun in dem Land ansässig sind, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder grenzüberschreitend tätig werden – miteinander vergleichen zu können. (Ein Muster dieses Formblatts ist im Anhang der Richtlinie zu finden).
• Effektiver Jahreszins: Mit der Richtlinie wird für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ein EU-weit einheitlicher Kalkulationsmodus festgelegt. Dieser effektive Jahrzins umfasst alle Kreditkosten einschließlich der Nebenkosten pro Jahr, so dass der Verbraucher allein anhand dieser Jahreszins-Angabe verschiedene Kreditangebote leicht vergleichen und sich für den günstigsten Kredit entscheiden kann.
• Vertragliche Unterrichtung: Beim Abschluss eines Kreditvertrags werden dem Verbraucher umfassende Informationen ausgehändigt, damit er jederzeit einen Beleg über die ihm zustehenden Rechte, aber auch über seine vertraglichen Pflichten hat. In der Richtlinie ist im Einzelnen aufgelistet, welche Informationen dem Verbraucher erteilt werden müssen.

Außerdem werden in der Richtlinie dem Verbraucher zwei grundlegende Rechte eingeräumt:

• das Recht auf Widerruf eines bereits geschlossenen Kreditvertrags ohne Angabe von Gründen und ohne Konventionalstrafe;
• das Recht auf vorzeitige Rückzahlung zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Vertragslaufzeit. Es werden Standards in Sachen Vergütung festgelegt, die der Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits durch den Verbraucher von diesem verlangen darf. Damit sollen bestehende Hürden für den Zugang zum Verbraucherkreditmarkt abgebaut werden.

Wie geht’s weiter?

Die Verbraucherkreditrichtlinie wird bald formell angenommen sein und wird Anfang 2010 umgesetzt werden müssen.

Nähere Informationen unter

http://ec.europa.eu/consumers/overview/cons_policy/index_en.htm