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Brüssel, 7. April 2008

Kohäsionspolitik nach 2013: Kommissarin Hübner unterstreicht bei einer hochrangigen Debatte in Maribor (Slowenien) künftigen Investitionsbedarf

Danuta Hübner, Europäische Kommissarin für Regionalpolitik, spricht heute auf einer wichtigen Konferenz in Maribor (Slowenien) über die künftige Kohäsionspolitik nach 2013. Die vom slowenischen Ratsvorsitz der Europäischen Union organisierte Veranstaltung bietet Gelegenheit, über Reichweite und Wirkung der Politik zu diskutieren, und bereitet den Weg für die anstehende Diskussion über den EU-Haushalt. Die Kommission wird erste Ergebnisse ihrer Analyse der Beiträge der öffentlichen Konsultationen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vorlegen.

An der Veranstaltung in Maribor nehmen Vertreter aller Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Europäischer Rechnungshof) sowie sonstige Akteure der Kohäsionspolitik (NRO, Sachverständige, regionale Verbände, Europäische Investitionsbank, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Europäischer Gewerkschaftsbund, BusinessEurope) teil.

Vor dem Treffen erklärte Frau Hübner: „Die Kohäsionspolitik muss sich weiter zu einer Politik entwickeln, die die Wachstums- und Beschäftigungsagenda der Union unterstützt, einer Politik, die die endogene Entwicklung unserer Regionen fördert. Aus diesem Grund wurde die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 auf Investitionen ausgerichtet, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Regionen am stärksten fördern.“

Mit Blick auf die heutigen Diskussionen fügte sie hinzu: „Angesichts der Herausforderungen, vor denen die europäischen Regionen stehen, ist eine Politik erforderlich, die auf strukturelle Faktoren wie Wettbewerbsfähigkeit und ökologische und soziale Nachhaltigkeit abzielt und eine Umstrukturierung der regionalen Wirtschaft fördert, die sich auf deren natürliche, institutionelle und menschliche Ressourcen stützt. Verstärkt werden muss auch die unionsweite Zusammenarbeit zur Bewältigung von Problemen, die mit Globalisierung, Klimawandel, Energiesicherheit, Demografie und sozialer Integration zusammenhängen. Die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik muss in diesem Kontext gesehen werden.“

Öffentliche Konsultation: Erste Ergebnisse

Im September vergangenen Jahres wurde eine öffentliche Konsultation zur künftigen Kohäsionspolitik auf der Website der Europäischen Kommission gestartet. In mehr als 100 Beiträgen beantworteten Mitgliedstaaten, Regionen, Städte, EU-Institutionen, Wirtschafts- und Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Bürger eine Reihe von Fragen, die im Vierten Kohäsionsbericht (2007) veröffentlicht worden waren.

Daraus lassen sich einige allgemeine Schlussfolgerungen ableiten:

  • In den Antworten sprach sich eine überwiegende Mehrheit für eine Kohäsionspolitik auf europäischer Ebene und gegen jeglichen Versuch der Renationalisierung dieser Politik aus.
  • Die nationalen und regionalen Behörden befürworten den Grundsatz der „Zweckbindung“, d. h. die Mitgliedstaaten und die Regionen investieren die Kohäsionsmittel gemäß der Wachstums- und Beschäftigungsagenda der Union.
  • Die europäische Kohäsionspolitik fördert anerkanntermaßen die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Regionen und sollte daher das gesamte Gebiet der Europäischen Union abdecken.
  • Die territoriale Zusammenarbeit ist unstrittig ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, und in der gesamten Union besteht der Wunsch, dieses Ziel künftig noch stärker auszubauen.
  • Die regionalen und lokalen Behörden nehmen in zahlreichen Beiträgen auf das Subsidiaritätsprinzip Bezug und möchten stärker an der Umsetzung der Kohäsionspolitik beteiligt werden.
  • Während der Konsultation wurde auch vorgeschlagen, den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wieder in die Kohäsionsinstrumente aufzunehmen.

Weiteres Vorgehen

• Die Kommission wird im Juni den Fünften Fortschrittsbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt mit einer Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation veröffentlichen.

Im September 2008 wird die Kommission ein Grünbuch über die territoriale Zusammenarbeit annehmen.

• Die Kommission wird bis Ende des Jahres ein Analysepapier veröffentlichen, in dem Szenarien für die europäischen Regionen im Jahr 2020 dargestellt werden.

Weitere Informationen zur öffentlichen Debatte über die Kohäsionspolitik:

http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/4thcohesionforum/consultation_de.cfm?nmenu=6


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