Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/08/532

Brüssel, 4. April 2008

EMBARGO 11:45 CET

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe in Höhe von 83 Mio. Euro für großes Investitionsvorhaben von Progroup in Deutschland

Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, dem zur deutschen Progroup gehörenden Unternehmen Propapier PM 2 eine Beihilfe in Höhe von 83 Mio. Euro für den Bau einer Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Maßnahme mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 (vgl. IP/05/1653) in Einklang steht. Die Investitionsprojekt von Progroup im Umfang von insgesamt 640 Mio. Euro wird erheblich zur wirtschaftlichen Diversifizierung in Eisenhüttenstadt, wo der Schwerpunkt bisher auf der Metallindustrie lag, und somit auch zur Weiterentwicklung der Region beitragen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, die Beihilfe für dieses bedeutende Investitionsprojekt genehmigen zu können, das einen Beitrag zur regionalen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser benachteiligten Region Deutschlands leisten wird. Die Kommission geht davon aus, dass der Marktanteil von Progroup und die im Zuge des Projekts geschaffene Produktionskapazität nicht exzessiv sind.”

Gegenstand des Investitionsvorhabens von Progroup ist der Bau einer Papierfabrik und eines Kraftwerks, das die Fabrik mit Energie versorgt. In der neuen Fabrik wird Rohpapier für Wellpappen hergestellt, die wiederum für die Produktion von Verpackungsmaterialien benötigt werden. Das Output der neuen Fabrik soll überwiegend konzernintern zur Herstellung des nachgelagerten Produkts Wellpappe verwendet werden. Die förderfähigen Investitionskosten belaufen sich auf 640 Mio. Euro, für die eine Beihilfe in Höhe von 83 Mio. Euro gewährt wird.

Das Projekt soll im Nordosten von Brandenburg und damit in einem benachteiligten Gebiet durchgeführt werden, in dem nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag als Region mit außergewöhnlich niedrigem Lebensstandard und hoher Arbeitslosigkeit Beihilfen gewährt werden dürfen. Im Zuge des Projekts werden voraussichtlich rund 150 direkte und 450 indirekte Arbeitsplätze geschaffen.

Die Beihilfe würde auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen bewilligt, die unter die Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen fallen (vgl. IP/06/1453). Wegen ihres hohen Betrags musste die Beihilfe an Progroup jedoch bei der Kommission gesondert angemeldet und von dieser geprüft werden.

Die Kommission prüft bei der Würdigung von Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben, ob der Marktanteil des Begünstigten und die durch die Investition geschaffene Produktionskapazität die in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Schwellen übersteigen. Ist dies nicht der Fall, wird davon ausgegangen, dass der positive Beitrag der Beihilfe zur regionalen Entwicklung gegenüber der nachteiligen Wirkung auf den Wettbewerb überwiegt.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Anteil von Progroup auf den relevanten Märkten für Wellpappenrohpapier und Wellpappe auch nach der geplanten Investition deutlich unter der Schwelle von 25 % läge. Die Kommission untersuchte auch die im Zuge des Projekts geschaffene Erhöhung der Produktionskapazität. Aufgrund ihrer gründlichen Marktanalyse gelangte sie zu dem Schluss, dass die durch das Projekt zusätzlich geschaffene Produktionskapazität, entgegen den Behauptungen verschiedener Beschwerdeführer, unter 5 % des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Ware im EWR liegen wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung unter der Nummer N 582/2007 ins Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb gestellt. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar