IP/08/529

Brüssel, den 3. April 2008

Nationale Aktionspläne für Energieeffizienz: Kommission richtet letzte Mahnungen an zwei Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, an Griechenland und Lettland letzte Mahnungen, so genannte „begründete Stellungnahmen“, zu richten, da sie den Auflagen der Energiedienstleistungsrichtlinie nicht nachgekommen sind, nationale Aktionspläne für Energieeffizienz aufzustellen. Eine begründete Stellungnahme ist der letzte Schritt vor Anrufung des Gerichtshofs.

In den Aktionsplänen, die bis zum 30. Juni 2007 aufgestellt sein mussten, sollten die Mitgliedstaaten ihre Strategien darlegen, wie sie das mit der Energiedienstleistungsrichtlinie festgelegte Ziel von 9 % Energieeinsparungen bis Ende 2016 zu erreichen gedenken. Fragen der Energieeffizienz sind ein wesentlicher Aspekt der europäischen Energiepolitik.

Ziel der Richtlinie ist es, die Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedstaaten kostenwirksam zu steigern. Eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie dürfte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Energiedienstleistungsmarkt entsteht und ausgebaut wird und für die Endverbraucher weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung geleistet.