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IP/08/522

Brüssel, den 3. April 2008

Binnenschiffsverkehrsdienste (RIS): Kommission richtet letzte Mahnung an vier Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission beschloss heute, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakische Republik zu richten, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Einführung einheitlicher Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist der letzte Schritt vor einer eventuellen Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Mit der Richtlinie[1] sollen gemeinsame Voraussetzungen für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) geschaffen werden, um Sicherheit, Zuverlässigkeit und Effizienz der Binnenschifffahrt zu verbessern. RIS können somit die Wettbewerbsfähigkeit dieses kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehrsträgers erhöhen.

In der Richtlinie werden die Grundsätze und Vorschriften für Datenübermittlung und RIS-Ausrüstung sowie die Mindestanforderungen an RIS-Dienste festgelegt. Sie enthält die Grundzüge der technischen Leitlinien und Spezifikationen für Nachrichten für Schifffahrtstreibende, elektronische Schifffahrtskarten und Informationssysteme, Schiffsverfolgungs- und –aufspürsysteme sowie elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt.

Die Richtlinie hätte bis 20. Oktober 2007 von den Mitgliedstaaten vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.


[1] Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).


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