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IP/08/521

Brüssel, den 3. April 2008

Sicherheit auf See: Europäische Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien

Die Kommission richtete heute wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung und Anwendung der EU-Vorschriften für die Hafenstaatkontrolle eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien.

Die Kommission hat beschlossen, wegen unzureichender Umsetzung und Anwendung einer Richtlinie aus dem Jahr 1995[1], deren Bestimmungen u. a. nach der Havarie der ERIKA geändert worden sind, gegen Italien vorzugehen. Diese Richtlinie soll zu einer Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Gemeinschaftsgewässern beitragen, indem sie die Einhaltung internationaler und gemeinschaftlicher Vorschriften für die Sicherheit auf See fördert, gemeinsame Kriterien für die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat festlegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten vereinheitlicht.

Italien hat eine der ursprünglichen Bestimmungen der Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt und angewendet, wonach die Kosten der Überprüfungen dem Eigentümer oder Betreiber des Schiffes in Rechnung zu stellen sind. Die heute von der Kommission getroffene Maßnahme ist der letzte Schritt vor einer Klage gegen Italien beim Europäischen Gerichtshof.


[1] Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.


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