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Freier Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt: Kommission übermittelt Finnland eine mit Gründen versehene Stellungnahme

European Commission - IP/08/518   03/04/2008

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IP/08/518

Brüssel, den 3. April 2008

Freier Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt: Kommission übermittelt Finnland eine mit Gründen versehene Stellungnahme

Die Europäische Kommission hat Finnland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, was den letzten Schritt vor einer eventuellen Anrufung des Gerichtshofs darstellt, weil nach finnischem Recht ausländische Reeder einen Vertreter in Finnland haben müssen, der von den Zollbehörden zugelassen ist. Dieser Vertreter haftet gemeinsam mit dem Reeder für die Zahlung der Fahrkanalgebühren, die für die Führung von Schiffen insbesondere in Hafenzufahrten erhoben werden.

Die einem Reeder auferlegte Verpflichtung, einen Vertreter in Finnland zu benennen, kann zusätzliche Kosten für den Schiffsbetreiber verursachen und die Erbringung seiner Dienstleistung im Vergleich zu einem inländischen Betreiber somit erschweren. Nach Auffassung der Kommission steht dieses Vorgehen im Widerspruch zur Anwendung des Grundsatzes[1] des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.


[1] Dieser Grundsatz ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 niedergelegt.


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