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Hafengebühren: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien

European Commission - IP/08/517   03/04/2008

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IP/08/517

Brüssel, 3. April 2008

Hafengebühren: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien

Die Europäische Kommission hat Spanien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt, da in spanischen Rechtsvorschriften diskriminierende Hafengebühren vorgesehen sind; die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist der letzte Schritt vor einer eventuellen Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Hafengebühren für Schiffe, die im Verkehr mit den Kanarischen Inseln, den Balearen oder Ceuta und Melilla eingesetzt werden, niedriger sind als die Hafengebühren im Schiffsverkehr zwischen den Häfen auf dem spanischen Kontinent und Häfen in der Gemeinschaft.

In den spanischen Rechtsvorschriften ist weiterhin vorgesehen, dass für die im Verkehr zwischen einem spanischen Hafen und einem Drittlandshafen erhobenen Gebühren keinerlei Vergünstigungen gelten und sie daher höher sind als die Gebühren, die im Verkehr zwischen spanischen Häfen und Häfen in der Gemeinschaft fällig sind.

Solche Diskriminierungen sind grundsätzlich nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86[1] zu vereinbaren, in der es um die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geht. Sie sind nur aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zu rechtfertigen.

Spanien hat in diesem Zusammenhang die erforderliche Aufrechterhaltung des territorialen Zusammenhalts geltend gemacht. Es hat jedoch nicht ausreichend nachweisen können, dass die Vergünstigungen erforderlich und angemessen sind, insbesondere angesichts der bereits geltenden Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zugunsten der betreffenden Zonen.


[1] Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.


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