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IP/08/514

Brüssel, den 3. April 2008

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für 1 Million entsandte Arbeitnehmer: EU fordert rasches Handeln

Die Europäische Kommission forderte heute die Regierungen der Mitgliedstaaten zu raschem Handeln auf: Die Lage von Arbeitnehmern, die vorübergehend von ihren Arbeitgebern in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, soll durch engere Kooperation zwischen den nationalen Verwaltungen verbessert werden. In der Empfehlung werden diverse konkrete Maßnahmen dargelegt, die Unzulänglichkeiten bei der Durchführung, Anwendung und Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften beseitigen sollen. Insbesondere werden darin effektiverer Informationsaustausch, verbesserter Zugang zu Informationen und Austausch bewährter Verfahren gefordert. Die Initiative ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung der Kommission von Juni 2007 über die Entsendung von Arbeitnehmern.

Dazu Vladimír Špidla, EU-Kommissionsmitglied für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: „Die schätzungsweise 1 Million entsandte Arbeitnehmer in der EU spielen bei der Überwindung punktuellen Arbeitskräftemangels auf dem europäischen Arbeitsmarkt eine bedeutende Rolle. Die Entsenderichtlinie soll Dienstleistern wie Arbeitnehmern zugute kommen, doch müssen die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit verbessern, wenn wir die Arbeitsbedingungen effektiv schützen und ein Rennen um die niedrigsten Mindestlöhne in der EU als Ganzes vermeiden wollen.“

In der Mitteilung der Kommission von Juni 2007 mit dem Titel „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“ (IP/07/817) wurden diverse Unzulänglichkeiten bei der Durchführung, Anwendung und grenzüberschreitenden Durchsetzung der Entsenderichtlinie angesprochen. Die umfassende Überwachung durch die Kommission hat gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten sich nur auf ihre eigenen nationalen Maßnahmen und Instrumente zur Kontrolle der Dienstleister verlassen, und zwar auf eine Art und Weise, die nicht immer mit der Richtlinie vereinbar scheint. Dabei wurden die Hauptprobleme – praktisch keine Verwaltungszusammenarbeit, ungenügender Zugang zu Informationen und schwierige grenzüberschreitende Durchsetzung – hervorgehoben.

Die heutige Empfehlung hat folgende Schwerpunkte:

  • verbesserte Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten, insbesondere mithilfe eines effektiveren Systems zum Informationsaustausch, z. B. des Binnenmarktinformationssystems, und der Entwicklung einer speziellen Anwendung zur Unterstützung der praktischen Durchführung der Richtlinie;
  • verbesserter Zugang zu Informationen für Dienstleister und entsandte Arbeitnehmer;
  • Austausch von Informationen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten durch einen hochrangig besetzten Ausschuss.

Werden bestehende Rechtsvorschriften nur ungenügend durchgesetzt, so untergräbt dies ihre Effektivität und gefährdet die Rechte der entsandten Arbeitnehmer. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist somit unerlässlich, ohne dass dabei die bedeutende Rolle von Arbeitsaufsichtsbehörden und Sozialpartnern vernachlässigt werden darf.

Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber benötigen außerdem leicht zugängliche, akkurate und aktuelle Informationen zu den Beschäftigungsbedingungen, die für entsandte Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat gelten. Auch ein Austausch von bewährten Verfahren und Informationen kann den Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen helfen.

Was bedeutet „Entsendung“?

Arbeitnehmer gelten als „entsandt“, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat angestellt sind, jedoch von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat geschickt werden, um dort ihre Arbeit zu verrichten. Beispiel: Ein Dienstleister kann einen Auftrag in einem anderen Land annehmen und seine Beschäftigten dort hinschicken, um den Vertrag zu erfüllen. Durch diese grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, bei der Arbeitnehmern angeordnet wird, ihre Arbeit in einen anderem Mitgliedstaat als gewöhnlich zu verrichten, entsteht eine spezielle Kategorie, nämlich die der „entsandten Arbeitnehmer“.
Weblink zur der Empfehlung :

http://ec.europa.eu/employment_social/news/2008/apr/postingworkers_de.pdf


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