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IP/08/509

Brüssel, den 3. April 2008

EU vertieft Beziehungen zu ihren Nachbarn und unterstützt deren Reformbestrebungen

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ihre Beziehungen zu den Nachbarländern deutlich ausgebaut und deren Reformbestrebungen in den Bereichen Demokratisierung und Wirtschaft unterstützt. In einer heute angenommenen Mitteilung[1] zieht die Europäische Kommission eine Bilanz der konkreten Fortschritte, die die Partnerländer in einer Vielzahl von Bereichen erzielt haben, von der politischen Zusammenarbeit über Handel, Migration und Visaerleichterungen, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation bis hin zur Mobilität von Studenten und Jugendlichen. Zugleich benennt die Kommission die Bereiche, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Sie spricht sich in diesem Zusammenhang für eine gezielte und differenzierte Vertiefung der Beziehungen zu jenen Partnern aus, die besonders ehrgeizige Zielsetzungen verfolgt und besondere Leistungen erbracht haben. Mit der Ukraine wurde dieser Vertiefungsprozess bereits eingeleitet und die Kommission schlägt nun vor, auch die Zusammenarbeit mit Israel, der Republik Moldau und Marokko weiter auszubauen. Der allgemeinen Mitteilung sind ein sektoraler Bericht sowie Länderberichte für jene Länder beigefügt, mit denen ein ENP-Aktionsplan vereinbart worden war[2].

Unsere Nachbarschaftspolitik ist eine Erfolgsstory. Die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern ist darauf ausgerichtet, ihnen Strukturreformen und die Annäherung an die Union zu erleichtern. In vielen Ländern wurden in den letzten Jahren beachtliche konkrete Fortschritte erzielt und unsere Beziehungen zu unseren südlichen und östlichen Nachbarn werden kontinuierlich intensiver und fruchtbarer", erklärte die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Ferner fügte sie hinzu: „Es handelt sich um eine maßgeschneiderte Reformpartnerschaft zum Nutzen der Partnerländer und ihrer Bürger, bei der jedes Land seine Beziehungen zu uns individuell gestalten kann. In diesem Sinne erwägen wir jetzt, unsere Beziehungen zu vier Ländern, die besondere Fortschritte erzielt und großen Ehrgeiz an den Tag gelegt haben, in spezifischer Weise zu vertiefen.“

Ergebnisse seit Ende 2006

Die wirtschaftliche Integration hat Fortschritte gemacht:

  • Mit der Ukraine wurden Verhandlungen über ein neues, verbessertes Abkommen aufgenommen, das auch eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone vorsehen soll.
  • Mit Ägypten, Marokko und Tunesien wurden bilaterale Verhandlungen zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts eingeleitet. Entsprechende Verhandlungen mit Israel werden in Kürze beginnen.
  • Der Republik Moldau wurden autonome Handelspräferenzen gewährt.
  • Zur Möglichkeit des Abschlusses von Freihandelsabkommen mit Georgien und Armenien werden in Kürze Studien vorgelegt.

Im Falle einiger Länder wurde die Mobilität erleichtert:

  • Die Rückübernahme- und die Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind in Kraft getreten.
  • Die erste gemeinsame EU-Visumstelle wird in der Republik Moldau eingerichtet werden. Außerdem wurde sie als Pilotland für die Entwicklung einer „Mobilitätspartnerschaft“ ausgewählt, mit der das Ziel verfolgt wird, die legale Migration zu erleichtern und die illegale Migration zu bekämpfen.

Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde verstärkt:

  • Zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum wurden Fortbildungsprogramme für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und höhere Polizeibeamte eingerichtet. Fast 1000 Teilnehmer aus den ENP-Partnerländern im Mittelmeerraum wurden bereits geschult.
  • Die Ukraine hat eine Reform ihres Rechts- und Justizsystems in Angriff genommen, die auch eine Reform des Gesellschaftsrechts umfasst und zudem Inkohärenzen der Gesetzgebung beseitigen soll, um vorhersehbarere und transparentere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

Die Zusammenarbeit im Energiebereich trägt zu größerer Energiesicherheit bei:

  • Die EU hat Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Energiebereich mit dem Energieerzeugerland Aserbaidschan und dem Energietransitland Ukraine geschlossen und geht davon aus, dass demnächst mit den wichtigen Energieproduzenten Algerien und Ägypten ähnliche Vereinbarungen getroffen werden können.
  • Mit Marokko und Jordanien wurden gemeinsame Erklärungen zum Energiesektor unterzeichnet.
  • Derzeit werden mehrere Erdöl- und Erdgasfernleitungen und -verbundnetze zwischen der EU, den Kandidatenländern und den ENP-Partnerländern errichtet, die für die Bürger eine größere Energiesicherheit mit sich bringen werden.

Die Verkehrsverbindungen werden ausgebaut:

  • Das mit Marokko geschlossene Luftverkehrsabkommen führt zur allmählichen Marktöffnung, zur weitgehenden Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften und zur Zunahme des Luftverkehrs (um 17% im Jahr 2007). Durch das Abkommen sinken die Beförderungskosten und werden den Reisenden mehr Alternativen geboten, was wiederum das Tourismusgewerbe und die Beschäftigung fördert.
  • Im Januar 2008 wurden Verhandlungen mit der Ukraine über ein ähnliches Abkommen aufgenommen.

Weitere Ergebnisse:

  • Die ENP-Partner haben die Möglichkeit, sich den Standpunkten der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anzuschließen. Die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaisdschan und Georgien haben diese Möglichkeit regelmäßig wahrgenommen und Marokko und Jordanien haben dies kürzlich ebenfalls beschlossen.
  • Die Partnerländer haben sich weiter um die Ausarbeitung von Investitionsprojekten bemüht, die der Umsetzung des Protokolls von Kyoto über Klimaveränderungen förderlich sind. Die südlichen Partnerländer haben gemeinsam eine Liste von 44 vorrangigen Projekten zur Beseitigung der Mittelmeerverschmutzung erstellt.
  • Die ENP-Partner können sich an Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft beteiligen. Israel ist das erste ENP-Land, das sich am EU-Programm „Unternehmerische Initiative und Innovation“ beteiligt.
  • Unter den erfolgreichen Teilnehmern der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm sind insbesondere Israel (als assoziiertes Mitglied), Ägypten, Jordanien und Marokko zu nennen.
  • Die Zahl der Studenten aus ENP-Partnerländern, die 2007 am Programm Erasmus Mundus teilnahmen, hat sich um mehr als 40 % erhöht. Außerdem hat sich die Zahl junger Leute aus ENP-Ländern vervierfacht, die an Freiwilligeneinsätzen im Rahmen des EU-Programms „Jugend in Aktion“ beteiligt waren.
  • Die EU-Unterstützung für die ENP-Partnerländer wurde deutlich aufgestockt: 2007 wurden 1,65 Mrd. EUR bereitgestellt. Die jährlichen Ausgaben aus dem EU-Haushalt belaufen sich auf etwas mehr als 3 EUR pro EU-Bürger.

Hunderte von Experten aus der ganzen EU arbeiten täglich mit Kollegen in den Partnerländern zusammen, um ihnen dabei zu helfen, die Reformen voranzubringen, und um ihnen das Knowhow und die besten Praktiken der EU in verschiedenen Bereichen zu vermitteln.

Memos mit einem Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Ländern sind abrufbar unter:

Armenien European Neighbourhood Policy - ARMENIA

Aserbaidschan European Neighbourhood Policy - AZERBAIJAN

Ägypten European Neighbourhood Policy – EGYPT

Georgien European Neighbourhood Policy – GEORGIA

Israel European Neighbourhood Policy – ISRAEL

Jordanien European Neighbourhood Policy – JORDAN

Libanon European Neighbourhood Policy – LEBANON

Marokko Politique Européenne de Voisinage – MAROC

Republik Moldau European Neighbourhood Policy - MOLDOVA

Besetzte palästinensische Gebiete :

European Neighbourhood Policy – THE OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORY

Tunesien Politique Européenne de Voisinage – TUNISIE

Ukraine European Neighbourhood Policy - UKRAINE

Weitere Informationen über die ENP

http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm


[1] Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat, „Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007“, 3. April 2008.

http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm

[2] Die Länderberichte für Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Republik Moldau, die besetzten palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Ukraine sowie der sektorale Bericht sind unter folgender Internet-Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/world/enp/documents_en.htm


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