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IP/08/502

Brüssel, den 3. April 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren wegen Dienstleistungen in der Abfallbewirtschaftung gegen Italien und Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme bezüglich der Beschaffung von Wasser-/Abwasser- und von Abfallbewirtschaftungsdienstleistungen an Italien und Deutschland zu richten. Die betreffenden öffentlichen Verträge wurden im Rahmen von Strukturen geschlossen, durch die eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden begründet wurde. Die nationalen Behörden berufen sich daher auf die Ausnahme für das In-house-Geschäft und behaupten, dass die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen von der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen ausgeschlossen ist.

Der italienische Fall betrifft die direkte Vergabe von Wasser- und Abwasserbewirtschaftungsdienstleistungen durch die öffentliche Einrichtung „Autorità d'Ambito Territoriale Ottimale n.2 - Marche Centro Ancona“ (ATO 2) an die Multiservizi. S. p. A., eine im öffentlichen Eigentum stehende Aktiengesellschaft. ATO 2 ist ein Gemeindekonsortium in der Region Marken, das für die koordinierte Bewirtschaftung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen auf dem Gebiet der zusammengeschlossenen Gemeinden zuständig ist. Letztere sind auch die Aktionäre von Multiservizi.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme für In-house-Geschäfte in diesem Fall nicht erfüllt sind. Erstens reichen die Befugnisse der einzelnen Gemeinden als Minderheitsgesellschafter nicht aus, um über das Unternehmen eine ähnliche Kontrolle wie über ihre eigenen Abteilungen ausüben zu können. Des Weiteren schließt die Kommission aus, dass die Aktionäre von Multiservizi durch ATO 2 gemeinsam die Kontrolle über dieses Unternehmen ausüben können, da Multiservizi neben der Wasserbewirtschaftung andere Arbeiten durchführt, die nicht in die Zuständigkeit von ATO 2 fallen. Zweitens behält der Verwaltungsrat von Multiservizi trotz der zusätzlichen Kompetenzen, die die Satzung von Multiservizi der Aktionärsversammlung gewährt, eine weit reichende Eigenständigkeit bei der Geschäftsleitung.

Im deutschen Fall geht es ebenfalls um die direkte Vergabe von öffentlichen Aufträgen, in diesem Fall für Abfallentsorgungsdienste. Diese wurden zwischen den Städten Heidelberg und Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis ohne ein Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Städte Heidelberg und Mannheim und der Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg arbeiten in Fragen der Abfallbewirtschaftung seit 1986 zusammen. Auf der Grundlage eines Konzepts, nach dem jeder Partner für eine bestimmte Abfallart zuständig ist, haben die Behörden eine Reihe von Verträgen für die Zusammenarbeit bei der Abfallbewirtschaftung geschlossen. Diese Verträge wurden alle ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens oder die Veröffentlichung einer Ausschreibung direkt vergeben.

Nach der Beschwerde eines privaten Abfallbewirtschaftungsunternehmens hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die genannten lokalen Behörden treten hinsichtlich dieser Abfallbewirtschaftungsverträge als Auftraggeber auf, die Dienstleistungen von Betreibern am Markt beschaffen. Sie können nicht die Ausnahme für In-house-Geschäfte geltend machen, da aufgrund der Form der Zusammenarbeit, die die Parteien begründet haben, die beteiligten kommunalen Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer Leistungen für Behörden erbringen, die nicht ihre Aktionäre sind. Daher müssen die Behörden nach den Binnenmarktvorschriften Aufträge nach transparenten Verfahren ausschreiben, den Markt für den Wettbewerb öffnen und sicherstellen, dass sie für das Geld der Bürger das wirtschaftlich günstigste Angebot erhalten.
Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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