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Antitrust: Kommission beginnt Untersuchung der Pharmabranche mit unangekündigten Nachprüfungen

European Commission - IP/08/49   16/01/2008

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IP/08/49

Brüssel, den 16. Januar 2008

Antitrust: Kommission beginnt Untersuchung der Pharmabranche mit unangekündigten Nachprüfungen

Die Europäische Kommission hat nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eine Untersuchung zur Wettbewerbslage in der Pharmaindustrie eingeleitet und nimmt in diesem Rahmen zurzeit Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer Hersteller von innovativen Arzneimitteln und Generika vor. Anlass für die Untersuchung sind Beobachtungen, die auf Wettbewerbsprobleme auf den Pharmamärkten in Europa hindeuten. So kommen weniger neue Arzneimittel auf den Markt und die Einführung von Generika wird anscheinend teilweise hinausgezögert. Die Kommission will diesem Marktverhalten auf den Grund gehen und insbesondere prüfen, ob etwaige Vereinbarungen zwischen Pharmaunternehmen (z. B. Einigungen nach Patentstreitigkeiten) möglicherweise gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag verankerte Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen verstoßen. Des Weiteren soll untersucht werden, ob durch Missbrauch von Patentrechten, missbräuchliche Prozessführung oder andere Maßnahmen künstliche Hindernisse für den Einstieg neuer Marktteilnehmer geschaffen worden sind und derartige Verhaltensweisen einen Verstoß gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) darstellen. Für die Bürger ist ein starker Wettbewerb in der Pharmaindustrie von großer Bedeutung, denn nur so ist gewährleistet, dass einerseits die neuesten Arzneimittel zur Verfügung stehen und andererseits die Arzneimittelkosten des einzelnen Patienten, aber auch die Gesundheitsausgaben der privaten Kostenträger und des öffentlichen Gesundheitswesens in einem angemessenen Rahmen bleiben. Ein Zwischenbericht ist für Herbst 2008 geplant, die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchung dürften im Frühjahr 2009 vorliegen. Die Untersuchungsergebnisse werden die Grundlage für das weitere Vorgehen der Kommission bzw. der nationalen Wettbewerbsbehörden bilden, die sich dann auf die gravierendsten wettbewerbsrechtlichen Probleme konzentrieren und gegebenenfalls in Einzelfällen entsprechende Abhilfemaßnahmen festlegen können.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Bürger wie auch Regierungen wünschen sich eine leistungsstarke Pharmabranche, die noch wirksamere Arzneimittel zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis auf den Markt bringt. Wenn jedoch innovative Arzneimittel nicht hergestellt und kostengünstigere Generika zum Teil erst mit Verzögerung auf den Markt gelangen, dann müssen wir nach den Gründen suchen und gegebenenfalls tätig werden.“

Im Gegensatz zu Kartellfällen, bei denen die Kommission Hinweisen nachgeht, dass bestimmte Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, geht es bei den aktuellen Nachprüfungen nicht um eine Untersuchung von Verhaltensweisen von Unternehmen, für die der Kommission bereits konkrete Indizien für wettbewerbsrechtliche Verstöße vorliegen. Diese Nachprüfungen bilden lediglich den Ausgangspunkt der allgemeinen Sektoruntersuchung und sollen gewährleisten, dass die Kommission unmittelbaren Zugang zu einschlägigen Informationen hat, die den weiteren Verlauf dieser Untersuchung bestimmen werden. Es handelt sich hierbei um Informationen über die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum, über Rechtsstreitigkeiten und Vereinbarungen zur Streitbeilegung in der EU und somit um Informationen, die in Unternehmen in der Regel als streng vertraulich gelten. Da derartige Informationen leicht zurückgehalten, verschleiert oder zerstört werden können, wurde es als angemessen erachtet, Nachprüfungen in den Unternehmen vorzunehmen.

Da innovative Produkte der Pharmabranche an Patente und andere Rechte an geistigem Eigentum geknüpft sind, wird die Kommission auch die entsprechenden Rechte in ihrer Untersuchung berücksichtigen. Dabei geht es ihr nicht darum, die Rechte an geistigem Eigentum in Frage zu stellen, sondern vielmehr zu ergänzen, denn sowohl beim Wettbewerbsrecht als auch beim Schutz der Rechte an geistigem Eigentum geht es um die Förderung von Innovation und einen besseren Verbraucherschutz. Die Untersuchung wird den Besonderheiten der einschlägigen Rahmenvorschriften angemessen Rechnung getragen und in keiner Weise die Gesundheitssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten in Frage stellen. Bei der Untersuchung geht es ausschließlich um Humanarzneimittel.

Die Kommission kann die für ihre Untersuchung erforderlichen Informationen anhand verschiedener Ermittlungsmethoden (u. a. durch Auskunftsverlangen) bei den Unternehmen und Wirtschaftsvereinigungen der Branche einholen. Während der Untersuchung wird sich die Kommission um einen offenen Dialog mit allen Beteiligten und interessierten Kreisen bemühen und die Pharmabranche über ihre Erkenntnisse auf dem Laufenden halten.

Sinn und Zweck von Sektoruntersuchungen

Die Kommission kann entscheiden, eine Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs vorzunehmen, wenn der Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig nicht ordnungsgemäß zu funktionieren scheint. Im Rahmen einer solchen Untersuchung holt die Kommission Informationen ein, um den Markt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besser einschätzen zu können. Ihre Ergebnisse erläutert sie in einem entsprechenden Bericht. In begründeten Fällen kann die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob Untersuchungen in bestimmten Unternehmen erforderlich sind, um die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) zu gewährleisten.

Weitere Informationen über die bisherigen Sektoruntersuchungen der Kommission finden Sie auf der folgenden Website:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/sector_inquiries.html

Siehe auch MEMO/08/20.


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