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IP/08/489

Brüssel, den 2. April 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Beihilfepaket für die Umstrukturierung der britischen Northern Rock Bank

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung des Maßnahmenpakets eingeleitet, mit dem das Vereinigte Königreich die Umstrukturierung der britischen Hypothekenbank Northern Rock unterstützt. Die Maßnahmen sind am 17. März 2008 bei der Kommission angemeldet worden. Im Rahmen dieser eingehenden Untersuchung, die ergebnisoffen geführt wird, können Beteiligte sich zu den geplanten Maßnahmen äußern.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission muss ein förmliches Prüfverfahren einleiten, um angesichts der Größenordnung der Beihilfe, der gegenwärtigen Bedingungen auf den Finanzmärkten und der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dabei werden wir weiterhin eng mit den britischen Behörden und anderen Beteiligten zusammenarbeiten.“

Die Northern Rock plc. mit Hauptsitz in Newcastle-upon-Tyne war mit einer Bilanzsumme von 101 Mrd. £ bzw. 150 Mrd. EUR (Stand: 31. Dezember 2006) die fünftgrößte Hypothekenbank des Vereinigten Königreichs. Kerngeschäft der Bank sind mit über 90 % aller von Northern Rock vergebenen Darlehen private Hypothekendarlehen.

Die Beihilfemaßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 17. September bzw. 9. Oktober 2007 zugunsten der Northern Rock beschlossen hatte, wurden am 5. Dezember 2007 von der Kommission genehmigt und für mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar erklärt (siehe IP/07/1859 und MEMO/07/545). Mit der heutigen Entscheidung wird zudem eine Rettungsbeihilfe vom 18. Dezember 2007 genehmigt.

Rettungsbeihilfen müssen zeitlich begrenzt und reversibel sein. Sie dürfen nicht länger als sechs Monate gewährt werden, sofern sie nicht durch Vorlage eines Umstrukturierungsplans in eine Umstrukturierungsbeihilfe umgewandelt werden. Der Umstrukturierungsplan für die Northern Rock wurde am 17. März 2008 (sechs Monate nach Gewährung der ersten Rettungsbeihilfe) angemeldet; somit können die Rettungsmaßnahmen weiter durchgeführt werden, solange die Kommission den Umstrukturierungsplan prüft. Die angemeldeten Beihilfemaßnahmen können für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt werden, wenn sie mit den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Einklang stehen. Hierfür müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung, ii) Begrenzung der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß und iii) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen.

Der Umstrukturierungsplan des Vereinigten Königreichs sieht eine Verringerung der Darlehensgeschäfte sowie der Bilanzsumme der Northern Rock vor. Während der Laufzeit des Plans sollen die Kredite an die Bank of England zurückgezahlt werden und die Bürgschaften der britischen Regierung für die Finanzierungsgeschäfte der Northern Rock auf dem Einlagen- und Großkreditmarkt auslaufen. Die Bank müsste dann alternative Finanzierungsquellen suchen und insbesondere den Anteil der Privatkundeneinlagen wieder erhöhen.

Da der Kommission noch nicht alle Einzelheiten des Plans bekannt sind, forderte sie mit der heutigen Entscheidung weitere Auskünfte der britischen Behörden an. Ferner werden Beteiligte aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob sie die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen für angemessen halten.

Der von vertraulichen Angaben bereinigte Wortlaut der heutigen Entscheidung wird demnächst mit einer Zusammenfassung in allen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung auch im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Hintergrund

Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten hatten im August und September 2007 zu einer Liquiditätsverknappung auf den Sterlinggeldmärkten und zum faktischen Zusammenbruch des Markts für Hypothekenverbriefungen geführt. Für die Northern Rock, die sich häufig Gelder auf diesen Märkten beschaffte, waren große Liquiditätsengpässe die Folge.

Die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben auch andere Banken in Schwierigkeiten gebracht, was in einigen Fällen ebenfalls staatliche Interventionen nach sich zog. Aus diesem Grund hat die Kommission am 27. Februar 2008 auch eine Untersuchung der staatlichen Finanzspritzen für die deutschen Banken IKB und Sachsen LB eingeleitet (siehe IP/08/314). Dennoch weisen die drei Fälle erhebliche Unterschiede auf, da sich die betreffenden Banken an unterschiedlichen Geschäften beteiligt haben, so dass sich die Bedingungen auf den Finanzmärkten unterschiedlich auf sie auswirkten.

Siehe auch MEMO/08/202.


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