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Brüssel, den 19. März 2008

Transparenz: Bis zum April 2009 Veröffentlichung aller Empfänger einer Agrarbeihilfe der Europäischen Union

Nach der neuen Regelung, die heute von der Europäischen Kommission angenommen wurde, werden Einzelheiten zu den Empfängern von Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in der EU veröffentlicht werden. Bis zum 30. April 2009 werden der vollständige Name, die Gemeinde und, sofern verfügbar, die Postleitzahl jedes Empfängers in klarer und harmonisierter Form auf den von den Mitgliedstaaten verwalteten Webseiten veröffentlicht, die der breiten Öffentlichkeit anhand einer Suchfunktion ermöglichen, sich darüber zu informieren, wie viel Geld eine Person oder ein Unternehmen erhalten hat. Die Beträge werden in Direktzahlungen an die Landwirte und andere Fördermaßnahmen aufgeschlüsselt. Im Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die von der Europäischen Union und den nationalen Regierungen kofinanziert wird, werden sowohl die gemeinschaftlichen als auch die nationalen Zuschüsse angegeben. Diese Informationen werden alljährlich bis zum 30. April für das vorangehende Haushaltsjahr bereitgestellt und müssen auf der Webseite zwei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung zugänglich sein. Des Weiteren richtet die Europäische Kommission eine eigene Webseite ein, die Links zu Webseiten der einzelnen Mitgliedstaaten enthält.

„Es handelt sich hier um das Geld der Steuerzahler, und daher muss sich jeder darüber informieren können, was mit diesem Geld geschieht", erklärte Frau Fischer Boel, Kommissionsmitglied für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. „Die Transparenz soll auch die Verwaltung dieser Mittel verbessern, indem die öffentliche Kontrolle über die Mittelverwendung verstärkt wird. Nur so können wir eine sachlich fundierte Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik gewährleisten. Für diese Transparenz haben wir uns zusammen mit dem Europäischen Parlament eingesetzt, und wir begrüßen, dass nun eine Einigung über die Funktionsweise des Systems erzielt worden ist.“

In der im Jahre 2006 angenommenen neuen Haushaltsordnung ist grundsätzlich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für jedes Haushaltsjahr ein Verzeichnis aller Empfänger jeglicher Form von Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums veröffentlichen müssen. In der Verordnung, die die Kommission heute erlassen hat und der die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilt haben, nachdem der Rat im November 2007 eine Einigung über die wichtigsten Punkte erzielt hatte, ist im Einzelnen dargelegt, wie diese Veröffentlichung zu geschehen hat.

Dieser Verordnung zufolge veröffentlicht jeder Mitgliedstaat die betreffenden Informationen auf einer speziellen Webseite, die ermöglicht, eine Suche nach Name, Gemeinde, den erhaltenen Beträgen (und der betreffenden Währung) oder einer Kombination dieser drei Kriterien durchzuführen und die entsprechenden Informationen als einen Datensatz zu entnehmen. Nach dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Empfänger von Zahlungen davon zu unterrichten, dass ihre Daten veröffentlicht werden, und sie auf ihre Rechte entsprechend den europäischen Datenschutzbestimmungen hinzuweisen, wodurch gewährleistet wird, dass das System den Datenschutzanforderungen entspricht.

Diese Informationen sollen ab dem 30. April des Jahres, das auf das Jahr der Zahlung folgt, verfügbar und vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung auf der Webseite an zwei Jahre lang zugänglich sein. Die Daten über die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen etwas früher veröffentlicht werden als die Daten über Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Informationen zu allen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zwischen dem 1. Januar und dem 15. Oktober 2007 getätigten Zahlungen sollen bis zum 30. September 2008 veröffentlicht werden.

In Anbetracht der unterschiedlichen Organisationsstrukturen in der Europäischen Union bestimmen die Mitgliedstaaten selbst, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege ihrer Webseite zuständig ist. Den Mitgliedstaaten steht es auch frei, noch detailliertere Informationen zu veröffentlichen. Die Kommission richtet eine eigene Webseite ein, die mit den entsprechenden Webseiten der einzelnen Mitgliedstaaten verlinkt ist.

Mehrere Mitgliedstaaten veröffentlichen bereits Angaben zu den Empfängern von EU-Agrarhaushaltsmitteln. Der nachstehende Link der Kommission verweist auf die bereits jetzt verfügbaren nationalen Webseiten:

http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm

Die heute angenommene Regelung ist die letzte Phase der vor längerer Zeit eingeleiteten Transparenz-Initiative der Kommission, deren Ziel darin besteht, die EU-Organe und –Einrichtungen offener und zugänglicher zu machen, besser über die Verwendung der EU-Haushaltsmittel zu informieren und der Öffentlichkeit mehr Rechenschaft über die Arbeit der EU-Organe und -Einrichtungen zu geben.

Weitere Informationen hierzu enthält folgender Link:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_en.htm


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