IP/08/454

Brüssel im 17 März 2008

Mehrwertsteuerbetrug: Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur wirksamen Betrugs-bekämpfung vor

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer angenommen, damit ab 2010 die Sammlung und der Austausch von Informationen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Umsätzen beschleunigt werden, um eine schnelle Aufdeckung von Karussellbetrug^[1] zu ermöglichen. Diese Vorschläge erfolgen im Anschluss an eine Mitteilung der Kommission, in der eine Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten befürwortet wird, um eine bessere Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs zu ermöglichen (IP/07/1754). Diese Vorschläge sind Teil eines Bündels bereits beschlossener oder noch zu beschließender Legislativ- und Verwaltungsmaßnahmen zur effizienteren Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.

Der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar László Kovács sagte hierzu: „Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein erster Schritt hin zu einer wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. Sie haben den Vorteil, dass sie sehr schnell umgesetzt werden können und den Wirtschaftsbeteiligten keinen signifikanten Verwaltungsaufwand verursachen.”

Bei einem Karussellbetrug stellt ein Steuerpflichtiger, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Mehrwertsteuerbelastung getätigt hat, bei einer anschließenden Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung und verschwindet danach, ohne diese Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen.

Schnellerer Informationsaustausch

Derzeit beträgt der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein innergemeinschaftlicher Umsatz bewirkt wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Information hierüber dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zur Verfügung steht, drei bis sechs Monate. Durch die jetzt vorgelegten Vorschläge für eine Richtlinie und eine Verordnung soll dieser Zeitraum auf ein bis zwei Monate verkürzt werden, was eine sehr viel schnellere Aufdeckung der in Rede stehenden Betrugsfälle ermöglicht.

Die Kommission schlägt deshalb vor,

• für mehrwertsteuerpflichtige Erbringer innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen den Zeitraum für die Erklärung der innergemeinschaftlichen Umsätze zu harmonisieren und auf einen Monat zu verkürzen;
• die Frist für die Übermittlung dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten von drei Monaten auf einen Monat zu verkürzen;
• die Informationen über den innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, für die der Erwerber die Steuer schuldet, monatlich einzuholen, um den Abgleich mit den Angaben der Lieferer oder Erbringer zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen die Erwerber, die solche Umsätze in Höhe von über 200 000 EUR pro Kalenderjahr bewirken, verpflichtet werden, ihre Mehrwertsteuererklärungen monatlich abzugeben. Diese Schwelle wurde gewählt, um Unternehmen, die nur gelegentlich oder für geringe Beträge innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen, keine zusätzlichen Verpflichtungen aufzuerlegen, gleichzeitig aber für den Betrug relevante Beträge zu erfassen;
• das Verfahren zur Einreichung der zusammenfassenden Meldungen in den Mitgliedstaaten, in denen diese Verfahren außergewöhnlich komplex sind, zu vereinfachen, um die Belastung für die betroffenen Unternehmen zu verringern.

Die verschiedenen Konsultationen mit dem Privatsektor haben ergeben, dass diese Maßnahmen die Verwaltungslast der Wirtschaftsbeteiligten nicht erhöhen.

Andere diskutierte konventionelle Maßnahmen

Neben den vorliegenden Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung hat die Kommission den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten eine Reihe weiterer konventioneller Maßnahmen zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Einige dieser Maßnahmen setzen keine Änderung des Gemeinschaftsrechts voraus und können von den nationalen Verwaltungen deshalb schnell umgesetzt werden.

Ab 2009 können auf der Europa-Website über einen Mechanismus zur Prüfung der Daten für die Mehrwertsteuerregistrierung die Namen und die Anschriften der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Handelspartner bestätigt und persönliche Anfragebestätigungen eingeholt werden. Damit sollen sowohl die Rechtssicherheit für die gutgläubigen Wirtschaftsbeteiligten als auch die Kontrollmöglichkeiten für die Steuerverwaltungen erhöht werden.

Darüber hinaus wurden in den Diskussionen mit den nationalen Steuerverwaltungen wichtige Fortschritte zu folgenden Punkten erzielt:

• Automatisierter Zugriff der Steuerbehörden aller anderen Mitgliedstaaten auf nicht sensible Daten der Mehrwertsteuerpflichtigen eines Mitgliedstaates (Tätigkeitsbereich, bestimmte Umsatzdaten usw.),
• Harmonisierung der Verfahren zur Eintragung und Streichung der Mehrwertsteuerpflichtigen in das und aus dem Mehrwertsteuerregister, um falsche Mehrwertsteuerpflichtige schnell ausfindig zu machen und zu löschen. Das Aufstellen von Mindeststandards wird derzeit im Rahmen einer Sachverständigengruppe geprüft.

Weitere Einzelheiten zum Inhalt der Vorschläge finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_proposed/index_de.htm

^[1] Auch„Missing Trader”-Betrug genannt.