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IP/08/436

Brüssel, 12. März 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt italienische Beihilferegelung zur Förderung von Biodiesel

Die Europäische Kommission hat eine Steuerermäßigung Italiens zur Förderung der Herstellung und Nutzung von Biodiesel nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme sieht die Änderung und Verlängerung einer genehmigten Vorläuferregelung sowie eine Lieferpflicht für Biokraftstoffe vor. Lieferpflicht und Steuerermäßigung hat es noch nie gemeinsam gegeben, und es ist gegenwärtig nicht abzusehen, wie sich dies auf dem Markt auswirken wird. Trotz dieser Unwägbarkeiten besteht nicht die Gefahr einer Überkompensation, da die geplante Steuerermäßigung nur für einen Teil des gelieferten Biodiesels gelten und nur einen Teil der Produktionskostendifferenz abdecken soll. Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Beihilfen, mit denen Biodiesel gefördert wird, ohne dass den Lieferanten ein übermäßiger Ausgleich gewährt wird, genehmige ich gern. Damit kommt Italien der Erfüllung der EU-Ziele im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor einen Schritt näher.“

Die angemeldete Beihilferegelung sieht vor, dass jährlich auf eine Menge von 250 000 Tonnen Biodiesel ein Verbrauchsteuersatz erhoben wird, der bei 20 % des Satzes liegt, der für als Autokraftstoff verwendetes Dieselöl gilt. Jeder Biodieselhersteller in der EU soll an dem Programm teilnehmen und von dem ermäßigten Verbrauchsteuersatz profitieren können. Die steuerermäßigte Menge soll zwischen den Herstellern abhängig von ihren tatsächlichen Produktionszahlen aufgeteilt werden, so dass die Steuervergünstigung nur für einen geringen Teil der Gesamtliefermenge jedes Biodieselherstellers gälte. Die Steuerermäßigung hat über die vierjährige Laufzeit der Regelung (2007 bis 2010) einen Gesamtumfang von rund 384 Mio. EUR.

Außerdem will Italien eine Lieferpflicht für Biokraftstoffe einführen, wonach jeder Benzin- und Diesellieferant auf dem italienischen Markt verpflichtet wäre, einen Mindestanteil an Biokraftstoffen zu liefern. Vom 1. Januar 2008 an gilt ein Mindestanteil von 2 % der Gesamtliefermenge des Vorjahres. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift werden Geldbußen verhängt. Die Verbrauchsteuerermäßigung ist eine Übergangsmaßnahme, die nur bis 2010 gilt. Ab 2011 sieht das System nur noch die Lieferpflicht vor.

Die Kommission hat in der Vergangenheit Regelungen zur Förderung von Biokraftstoffen durchweg genehmigt, sofern die Beihilfe die Differenz zwischen den Kosten der Herstellung von Biokraftstoffen (einschließlich einer normalen Gewinnspanne) und dem Marktpreis des entsprechenden fossilen Brennstoffs nicht überstieg und somit nicht mit einer Überkompensierung zu rechnen war.

Im vorliegenden Fall wurde neben der Steuerermäßigung jedoch auch eine Lieferpflicht angemeldet. Es könnte vorgebracht werden, dass, wenn Kraftstofflieferanten verpflichtet sind, eine bestimmte Biodieselmenge auf den Markt zu bringen, Biodiesel nicht mehr direkt mit fossilem Diesel konkurriert, so dass der Preis des fossilen Kraftstoffs keinen geeigneten Vergleichswert darstellt und es daher zu einer Überkompensation kommen könnte.

In Anbetracht der besonderen Umstände in diesem Fall kam die Kommission jedoch zu dem Ergebnis, dass die Gefahr einer Überkompensation ausgeschlossen werden kann, weil die geplante Steuerermäßigung nicht die gesamte Differenz zwischen den Produktionskosten für Biodiesel und dem Marktpreis für herkömmlichen Diesel abdeckt. Zudem soll die Steuervergünstigung nur für einen Teil der Biodiesel-Liefermenge jedes Herstellers gelten. Außerdem hat die Kommission die geringe Dauer der Beihilferegelung (bis 2010) sowie den Umstand berücksichtigt, dass anschließend nur die Lieferpflicht fortbestehen soll.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer N 326/2007 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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