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Brüssel, den 7. März 2008

EU prüft „Terrorist Finance Tracking Programme“ der USA

Die Europäische Kommission hat Richter Jean-Louis Bruguière beauftragt, im Namen der Europäischen Union die Vorgehensweisen des US-Finanzministeriums bei der Verarbeitung sowie der Verwendung und Verbreitung persönlicher finanzieller Daten aus der EU, die es aufgrund von administrativen Anordnungen auf Herausgabe über das SWIFT-Netz erhält, zu prüfen.

Vizepräsident Franco Frattini, das für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied, begrüßte diese neue Prüfung: „Jean-Louis Bruguière ist in Kreisen der Terrorismusbekämpfung sowohl in Europa als auch in den USA eine führende Persönlichkeit, die hohes Ansehen genießt. Ich bin davon überzeugt, dass er aufgrund seiner Kenntnisse in Sicherheitsfragen, seiner juristischen Ausbildung und seiner Erfahrung als Richter hervorragend dafür geeignet ist, zu bewerten, ob das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus entsprechend den im Vorfeld gemachten Zusicherungen des US-Finanzministeriums an die Europäische Union durchgeführt wird.“

Bruguière verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung auf dem Gebiet der rechtlichen Aspekte der Terrorismusbekämpfung und war bis vor kurzem als erster Vizepräsident des Pariser „Tribunal de Grande Instance“ für die Koordinierung der Terrorismusbekämpfung auf Justizebene in Frankreich zuständig. Während dieser Zeit spielte Bruguière eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen in der Terrorismusbekämpfung.

Bruguières Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Terrorist Finance Tracking Programme“, TFTP) den Zusicherungen des Finanzministeriums entsprechend umgesetzt wird, um den Schutz personenbezogener Daten aus der EU zu überprüfen. Er wird einen diesbezüglichen Jahresbericht an die Kommission übermitteln. Die darin enthaltenen Ergebnisse werden dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Im Rahmen dieser Mission wird Bruguière mit für Verwaltung und Kontrolle des TFTP zuständigen Beamten des US-Finanzministeriums sowie mit Analytikern, die Zugang zu den SWIFT-Daten dieses Programms haben, zusammentreffen. Um seine Prüfung durchführen zu können, kann Bruguière in Abstimmung mit dem US-Finanzministerium außerdem Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem TFTP sowie Befragungen des zuständigen Personals bei anderen US-Stellen und eines für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zuständigen Beamten der amerikanischen Regierung einfordern.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte das US-Finanzministerium das TFTP, um Personen oder Organisationen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen, zu ermitteln, aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen. Im Rahmen dieses Programms erließ das US-Finanzministerium administrative Anordnungen auf Herausgabe von Daten an die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT). Aufgrund dieser Anordnungen muss SWIFT in den USA einen begrenzten Teil der persönlichen finanziellen Daten, die die Gesellschaft auf ihrem dortigen Server gespeichert hat, dem Finanzministerium übermitteln, das sie zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung in Bezug auf verdächtige Personen oder Organisationen verwendet.

Im Juni 2007 machte das US-Finanzministerium eine Reihe von einseitigen Zusicherungen an die Europäische Union über Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit Daten sowie deren Verwendung und Verbreitung im Rahmen des TFTP. In diesen Zusicherungen, die im Juli 2007 im Amtsblatt[1] und im Oktober 2007 im amerikanischen Bundesregister veröffentlicht wurden, werden auch die Bedenken der EU in Bezug auf den Datenschutz beschrieben.

Des Weiteren erklärt das US-Finanzministerium im Rahmen dieser Zusicherungen, dass es die aufgrund der Herausgabeanordnung übermittelten SWIFT-Daten ausschließlich zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung verwendet, und gibt der EU die Zusage, Daten unter entsprechenden Umständen nach einer bestimmten Zeit zu löschen und eine kontinuierliche Überprüfung der Daten durchzuführen, um Daten, die nicht zur Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, zu ermitteln und zu löschen. Darüber hinaus enthalten die Zusicherungen die Bestätigung, dass die strikte Beschränkung auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung ebenfalls für die aus SWIFT-Daten gewonnenen Informationen gilt, die auch anderen US-Stellen oder Drittländern zugänglich sind.

Die Zusicherungen erlauben der Kommission, eine „renommierte europäische Persönlichkeit“ zu ernennen, die bewerten soll, ob das US-Finanzministerium das TFTP gemäß seinen Zusicherungen durchführt.
Weitere Informationen zu den Tätigkeiten von Vizepräsident Frattini finden Sie auf seiner Website:
http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


[1] Amtsblatt C 166 vom 20.7.2007, S. 17.


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