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Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens

European Commission - IP/08/395   06/03/2008

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IP/08/395

Brüssel, den 6. März 2008

Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens

Die Kommission hat heute ein Grünbuch angenommen, auf dessen Grundlage eine umfassende Konsultation zu der Frage eingeleitet werden soll, wie die Transparenz des Schuldnervermögens in der Europäischen Union verbessert werden kann. Das Grünbuch beschreibt die Probleme, wie sie sich zurzeit stellen, und schlägt Lösungsmöglichkeiten vor.

Ziel dieses Grünbuchs ist es, Wege auf europäischer Ebene aufzuzeigen, wie sich die Transparenz des Schuldnervermögens und das Auskunftsrecht der Gläubiger verbessern lassen, ohne über Gebühr in das Recht des Schuldners auf Schutz seiner Privatsphäre einzugreifen, das ein Gegengewicht zu dem Recht des Gläubigers auf wirksame Vollstreckung bildet, so Vizepräsident Franco Frattini, der in der Kommission das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit leitet.

Die Probleme, die sich bei der Eintreibung von Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat stellen, behindern den freien Verkehr von Mahnbescheiden innerhalb der Europäischen Union und können den Binnenmarkt in seiner Funktionsweise beeinträchtigen. Zu spät oder gar nicht geleistete Zahlungen gefährden die Interessen der Unternehmen wie die der Verbraucher. Erschwert wird die Forderungseintreibung, wenn dem Gläubiger und den Vollstreckungsbehörden nichts über den Aufenthaltsort des Schuldners oder dessen Vermögen bekannt ist.

Vollstreckungsverfahren beginnen häufig mit der Suche nach der Anschrift des Schuldners und/oder nach Angaben über seine Vermögensverhältnisse. Die Transparenz des Schuldnervermögens wird derzeit auf nationaler Ebene in der Regel mithilfe von Informationen aus unterschiedlichen Quellen, insbesondere Registerauskünften und der Offenbarungsversicherung des Schuldners, gewährleistet. In ihren Grundzügen ähneln sich die einzelstaatlichen Regelungen, doch bestehen erhebliche Unterschiede, was die Voraussetzungen und Verfahren für die Erlangung der Auskünfte, den Inhalt der Auskünfte und die Leistungsfähigkeit der Systeme insgesamt anbelangt. Die Eintreibung von Schulden in einem anderen Mitgliedstaat wird durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtssystemen und der unzureichenden Kenntnis der Gläubiger von der Informationsstruktur in anderen Mitgliedstaaten erschwert. Die den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Strukturen ähneln sich jedoch in gewisser Weise, so dass auf ihrer Grundlage eine Annäherung möglich wäre.

Auf der Grundlage des vorliegenden Grünbuchs soll eine breit angelegte Konsultation zu der Frage eingeleitet werden, wie das Schuldnervermögen - durch Registerauskünfte oder die Offenbarungsversicherung des Schuldners – transparenter gemacht werden kann. Die Kommission stellt eine Reihe von Maßnahmen zur Diskussion, die dazu beitragen können, dass der Gläubiger innerhalb einer angemessenen Frist zuverlässige Auskünfte über das Vermögen seines Schuldners erhält:

• Erstellung eines Handbuchs zum Zwangsvollstreckungsrecht und zur Zwangsvollstreckungspraxis der Mitgliedstaaten

• Erweiterung der Register und Verbesserung des Registerzugangs (Handels-, Melde-, Sozialversicherungs- und Steuerregister)

• Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsbehörden

• Maßnahmen in Verbindung mit der Offenbarungsversicherung des Schuldners (EG-Regelung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Verfahren für die Vermögensoffenbarung des Schuldners oder eine einheitliche „europäische Vermögenserklärung” einzuführen).
Mehr über die Arbeit von Vizepräsident Frattini erfahren Sie auf seiner Website http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm

Was Sie tun müssen, um an der Konsultation zu diesem Grünbuch teilzunehmen, erfahren Sie unter:
http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm.


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