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Kartellrecht: Kommission verlangt von Griechenland faireren Zugang zu Braunkohlereserven zur Stärkung des Wettbewerbs im Elektrizitätssektor

European Commission - IP/08/386   05/03/2008

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IP/08/386

Brüssel, den 5. März 2008

Kartellrecht: Kommission verlangt von Griechenland faireren Zugang zu Braunkohlereserven zur Stärkung des Wettbewerbs im Elektrizitätssektor

Die Europäische Kommission hat in einer Entscheidung festgestellt, dass Griechenland gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen hat, weil es dem etablierten Stromversorger, dem staatlichen Unternehmen Public Power Corporation (PPC), weiterhin einen fast ausschließlichen Zugang zu Braunkohlereserven gewährt.. Dies führte dazu, dass PPC trotz der 2001 eingeleiteten Liberalisierung des Stromgroßhandelsmarkts auch heute noch praktisch eine Monopolstellung beim Zugang zu den Braunkohlreserven besitzt und Griechenland diese beherrschende Stellung von PPC auf dem Elektrizitätsmarkt geschützt hat. In ihrer Entscheidung fordert die Kommission Griechenland zur Annahme von Abhilfemaßnahmen auf, um für die Wettbewerber von PPC einen hinreichenden Zugang zu den Braunkohlereserven zu gewährleisten.

Nach Auffassung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werden die Abnehmer um die Vorteile des Wettbewerbs im Elektrizitätssektor gebracht, wenn praktisch die gesamten Braunkohlevorkommen Griechenlands von einem Marktteilnehmer kontrolliert werden, zumal Braunkohle derzeit die günstigste Energiequelle Griechenlands ist. „Griechenland solle daher im Rahmen seiner nationalen Braunkohlepolitik entschiedene Maßnahmen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen ergreifen, die allen Wettbewerbern Zugang zu großen Braunkohlemengen gewährleisten“, so die Kommissarin.

Der Gerichtshof hatte zuvor festgestellt, dass eine Verletzung des Artikels 86 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag vorliegt, wenn eine staatliche Maßnahme zu einer Chancenungleichheit zwischen den Marktteilnehmern führt, bei der ein öffentliches Unternehmen in beherrschender Stellung begünstigt wird. Gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, dem EG-Vertrag und den darin festgelegten Wettbewerbsbestimmungen entsprechen. Artikel 82 EG-Vertrag verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Maßnahmen Griechenlands den Wettbewerb verfälscht und das staatliche Unternehmen PPC, das ehemalige Monopolunternehmen für die Erzeugung, die Übertragung und den Vertrieb von Elektrizität, begünstigt haben.

Nahezu alle Braunkohlereserven in Griechenland befinden sich im Besitz des Staates, der den Unternehmen Explorations- und Abbaurechte erteilt. 91 % der aktuellen, am Umfang der Lagerstätten gemessenen Abbaurechte wurden an PPC vergeben. Darüber hinaus hat PPC Explorationsrechte für zwei der drei Lagerstätten erhalten, für die die Zuteilung der Abbaurechte noch nicht abgeschlossen ist. Griechenlands Strategie besteht gegenwärtig darin, weiter Genehmigungen für den Abbau von Braunkohle zur Stromerzeugung zu erteilen, und es hat bereits angedeutet, dass es demnächst neue Abbaurechte für die drei verbleibenden Lagerstätten vergeben wird.

In Griechenland wird praktisch die gesamte Braunkohle von den in der Nähe der Abbaustätten liegenden Kraftwerken als Brennstoff für die Stromerzeugung genutzt. Griechenland hat große Braunkohlereserven und Braunkohle ist dort der günstigste heimische Brennstoff. In der Tat macht die Braunkohlestromerzeugung über 60 % der gesamten Stromerzeugung aus und bei den meisten Kraftwerken im Land handelt es sich um Braunkohlekraftwerke.

Die Wettbewerber von PPC können zurzeit nicht wirksam mit PPC auf dem griechischen Elektrizitätsmarkt konkurrieren, weil sie keinen Zugang zu ausreichenden Braunkohlemengen haben. Sie haben sich zwar seit der Marktliberalisierung im Jahr 2001 zusätzliche Erzeugungskapazitäten aufgebaut, aber diese sind äußerst begrenzt und basieren auf vergleichsweise teuren Energiequellen. Dies hat zur Folge, dass über 85 % des Stromverbrauchs in Griechenland weiterhin von PPC gedeckt wird. Dadurch, dass Griechenland PPC weiterhin einen quasi exklusiven Zugang zu den Braunkohlereserven gewährt hat, konnte das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Stromgroßhandelsmarkt behaupten.

Griechenland muss nun im Rahmen seiner Energiepolitik konkrete Maßnahmen ergreifen, um dieser Zuwiderhandlung ein Ende zu setzen. In ihrer Entscheidung geht die Kommission davon aus, dass den Wettbewerbern Zugang zu mindestens 40 % der verwertbaren Braunkohlereserven eingeräumt werden müsste, damit auf dem Elektrizitätsmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Diese Schlussfolgerung gilt unabhängig davon, ob Griechenland seine derzeitige Politik der Zuteilung zusätzlicher Genehmigungen für den Braunkohleabbau aufrechterhält oder nicht, wobei die für die Braunkohleförderung geltenden Umweltschutz- und Gesundheitsbestimmungen stets einzuhalten sind. Die künftige Ausgestaltung seiner Braunkohlestrategie in Bezug auf ökologische, gesundheitliche und sonstige Aspekte bleibt von der heutigen Entscheidung unberührt.


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