IP/08/351

Brüssel, 28. Februar 2008

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission geht beim Europäischen Gerichtshof gegen Belgien und das Vereinigte Königreich vor

Die Europäische Kommission erhob heute beim Gerichtshof Klage gegen Belgien und das Vereinigte Königreich, weil beide Länder es versäumt haben, ihre nationalen Umsetzungsvorschriften gemäß der 2002 verabschiedeten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden^[1] mitzuteilen. Ziel der Richtlinie ist die Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden; sie ist daher ein wichtiger Teil der EU-Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz insgesamt.

Die Kommission übermittelte beiden Mitgliedstaaten im Februar 2006 ein Aufforderungsschreiben und im Oktober 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in denen sie jeweils aufgefordert wurden, umgehend die in der Richtlinie vorgeschriebenen Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen. Belgien und das Vereinigte Königreich konnten jedoch nicht überzeugend nachweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben. Insbesondere liegt der Kommission keine offizielle Mitteilung Belgiens in Bezug auf folgende Umsetzungsmaßnahmen vor: (i) spezifizierte Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und für die Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen (für die Region Wallonien), sowie (ii) eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Nutzgebäuden und vollständige Einzelangaben zu den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude, an denen größere Renovierungen vorgenommen wurden (für die Region Brüssel-Hauptstadt). Für das Vereinigte Königreich fehlen Miteilungen über: (i) die Umsetzung der Richtlinie in Gibraltar, und (ii) Bestimmungen in Bezug auf den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz sowie Vorschriften für die Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen in Nordirland.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und zur Einführung von Systemen für die Erstellung von Energieausweisen für Gebäude sowie zur Durchführung von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Hinblick auf Effizienzverbesserungen regelmäßige Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen stattfinden. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie war der 4. Januar 2006, wobei für bestimmte Artikel eine Verlängerung bis zum 4. Januar 2009 möglich war.
In Europa entfallen auf den Gebäudesektor 40 % des Gesamtenergieverbrauchs. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden könnte bei vollständiger und fristgerechter Umsetzung einen signifikanten Beitrag zur Verringerung des Energieverbrauchs leisten. Der Gebäudesektor weist ein Energieeinsparpotenzial von annähernd 30 % auf. Im März 2007 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Energiepaket vereinbart und dabei die Notwendigkeit betont, die Energieeffizienz in der EU zu steigern, um den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu senken, wie im Aktionsplan der Kommission für Energieeffizienz aus dem Jahr 2006 vorgeschlagen wurde. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist zweifellos eines der kosteneffektivsten Mittel, dieses Ziel zu erreichen.