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Gefahrenabwehr in Häfen: Europäische Kommission stellt Deutschland und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen zu

European Commission - IP/08/348   28/02/2008

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IP/08/348

Brüssel, den 28. Februar 2008

Gefahrenabwehr in Häfen: Europäische Kommission stellt Deutschland und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen zu

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, weil diese Länder es versäumt haben, die Gemeinschaftsvorschriften zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist der letzte Schritt vor einer eventuellen Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Durch die betreffende Richtlinie[1] soll ein Gemeinschaftsrahmen für die Gefahrenabwehr in sämtlichen Hafenbereichen geschaffen werden. Damit werden die bereits seit 2004 geltenden Vorschriften vervollständigt, die sich lediglich auf Schiffe und Hafenterminals beziehen. In der Richtlinie werden gemeinsame Grundregeln für Maßnahmen festgelegt, mit denen die Häfen und ihre verschiedenen Bereiche vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden sollen. Ferner werden in der Richtlinie die Instrumente für die Anwendung dieser Regeln und die Überwachung ihrer Einhaltung festgelegt.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens zum 15. Juni 2007 umsetzen müssen.


[1] Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen, ABl. L 310 vom 25.11.2005.


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