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IP/08/341

Brüssel, den 28. Februar 2008

Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Tankstellen (Kraftstoffvertrieb)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es die Niederlassung von Tankstellen durch nationale Rechtsvorschriften beschränkt. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die italienischen Bestimmungen gegen Artikel 43 EG-Vertrag, der die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union garantiert. Die beanstandeten Regelungen, die auf zentralstaatlicher und auf regionaler Ebene für den Kraftstoffeinzelhandel erlassen wurden, machen es neuen Wettbewerbern aus anderen EU-Mitgliedstaaten durch diverse Beschränkungen unmöglich oder zumindest sehr schwierig, sich auf dem italienischen Markt zu etablieren.

Der italienische Rechtsrahmen für die Eröffnung von Tankstellen wird durch folgende Vorschriften vorgegeben: Gesetzesdekret Nr. 32 vom 11. Februar 1998, geändert durch Gesetzesdekret Nr. 346 vom 8. September 1999, Gesetz Nr. 496 vom 28. Dezember 1999 zur Umwandlung von Gesetzesdekret Nr. 383 vom 29. Oktober 1999, Gesetz Nr. 57 vom 5. März 2001 über die Öffnung und Regulierung der Märkte sowie nationaler Plan mit Leitlinien für die Modernisierung des Kraftstoffvertriebs, genehmigt durch Dekret vom 31. Oktober 2001. Diese Vorschriften werden durch verschiedene, auf regionaler Ebene erlassene Bestimmungen umgesetzt und ergänzt.

Nachdem die Kommission im Juni 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hatte, stellten die italienischen Behörden Gesetzesinitiativen und andere Maßnahmen in Aussicht, um gewisse Beschwerdepunkte der Kommission auszuräumen. Doch bis heute ist keine Rechtsvorschrift erlassen worden. Daher hat die Kommission beschlossen, die nächste Verfahrensstufe einzuleiten. Sie räumt Italien eine Frist von vier Wochen ein, bevor sie den Europäischen Gerichtshof anruft, der dann prüfen wird, ob die Reform dieses Sektors wieder in Gang gesetzt wird und in Kürze mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist.

Die Kommission beanstandet insbesondere folgende Arten von Beschränkungen, die sich aus den verschiedenen geltenden Vorschriften ergeben:

a) Übereinstimmung mit der regionalen Marktplanung als Voraussetzung für die Eröffnung neuer Tankstellen

In einigen Regionen dürfen neue Tankstellen nach der Regionalplanung nur dann eröffnet werden, wenn eine bestimmte Zahl bestehender Tankstellen geschlossen wird bzw. wenn die Eröffnung der regionalen Planung entspricht. Der Gerichtshof hat bereits befunden, dass derartige Auflagen im Zusammenhang mit Regionalplanungen dazu angetan sind, die Ausübung einer Grundfreiheit zu erschweren (vgl. Urteil vom 15. Januar 2002, Kommission gegen Italien, Rechtsvorschriften über Messen, C-439/99, Randnr. 33).

b) Strukturelle Auflagen für neue Tankstellen: Forderung nach Mindestflächen und zusätzlichen kommerziellen Tätigkeiten („Non-Oil-Business“)

Die Kommission unterstreicht die unverhältnismäßig restriktive Wirkung der Vorschrift, dass alle neuen Tankstellen eine Mindestfläche (von 200 bis 4000 m2) aufweisen und zusätzliche kommerzielle Tätigkeiten („Non-Oil-Business“) ausüben müssen.

c) Mindestentfernungen

Die vorgeschriebenen Mindestentfernungen zwischen Tankstellen (die von 200 m bis hin zu 10 oder 15 km reichen) wirken sich unmittelbar auf den Zugang neuer Betreiber (insbesondere Großbetreiber) zum Kraftstoffvertriebsmarkt aus. Dies betrifft auch Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten, die das Konzept von Tankstellen in der Nähe von Einkaufszentren betreiben und dieses auch in Italien umsetzen wollen. Die Ziele Straßenverkehrssicherheit, öffentliche Gesundheit und Umweltschutz sollten mit weniger restriktiven Mitteln verfolgt werden, insbesondere durch eigens hierauf abstellende Vorschriften.

d) Auflagen in Bezug auf Öffnungszeiten

Die Kommission beanstandet auch, dass Ausnahmen bei den Öffnungszeiten (Verlängerung der maximalen Öffnungszeiten um bis zu 50 % der Mindestöffnungszeiten) von der vorherigen Schließung von 7000 Tankstellen abhängig gemacht werden, denn es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Ziel, die Sicherheit der Tankstellen zu gewährleisten.

e) Selbstzertifizierung

Nach italienischem Recht muss der Antragsteller beim Zulassungsverfahren für die Eröffnung einer Tankstelle eine „Selbstzertifizierung“ und einen Bericht vorlegen, der von einem im einschlägigen italienischen Register eingetragenen Sachverständigen beglaubigt ist. Ein Unternehmen, das eine Tankstelle in Italien eröffnen möchte, kann also nicht seine üblichen Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, weil es sich an einen in Italien registrierten Sachverständigen wenden muss, was zusätzliche Kosten verursacht.

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Wohlgemerkt hat die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante per la Concorrenza e il Mercato (kurz: AGCM) die italienischen Rechtsvorschriften im Bereich des Kraftstoffvertriebs und namentlich einige der von der Kommission beanstandeten Regelungen schon mehrfach kritisiert. Nach ihren Stellungnahmen („Segnalazioni“) vom 4. November 2004 und 18. Januar 2007 hat sie am 20. Dezember 2007 abermals in dieser Richtung Stellung genommen.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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