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IP/08/339

Brüssel, 28. Februar 2008

Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, Geldanlagen im Ausland nicht länger zu diskriminieren

Die Europäische Kommission hat Portugal förmlich dazu aufgefordert, seine Steuerregelung für Geldanlagen, die in außerhalb Portugals ansässigen Finanzinstituten gehalten werden, zu ändern. In bestimmten Fällen können die Einkünfte aus solchen Geldanlagen stärker besteuert werden als die Einkünfte aus Geldanlagen in Portugal. Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar, der den freien Kapitalverkehr garantiert. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ nach Artikel 226 EG-Vertrag. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort von Portugal erhalten, so kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Nach der portugiesischen Regelung wird auf Kapitalerträge aus dem In- oder Ausland eine 20%ige Abgeltungssteuer erhoben.

Gebietsansässige Steuerpflichtige können sich jedoch bei bestimmten Gruppen von Kapitalerträgen aus dem In- oder Ausland, die ihnen von in Portugal ansässigen Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden, für eine Besteuerung zu den progressiven Steuersätzen entscheiden.

Für die Einkommen von Privatpersonen betragen die progressiven Steuersätze mindestens 10,5% und höchstens 42 %. Daher führt die steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Geldanlagen auf portugiesischem Steuergebiet bei vielen Personen (bei denen der Grenzsteuersatz weniger als 20% beträgt) zu einer niedrigeren Steuerbelastung als bei Einkünften aus Geldanlagen außerhalb Portugals.

Der EuGH hat bereits festgestellt, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen Gebietsansässige davon abgehalten werden können, in anderen Mitgliedstaaten zu investieren, den freien Kapitalverkehr nach Artikel 56 des EG-Vertrags einschränken (Rechtssache C-513/03, Van Hilten).

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2006/4696 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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